Zeitung Heute : So viel wie nötig ist

Die Bundesregierung will ihre Hilfe aufstocken und muss dafür den Haushalt prüfen – eine Möglichkeit sind Schuldenerlasse

Antje Sirleschtov

Das Bundeskabinett befasst sich in einer Sondersitzung mit der Flutkatastrophe in Südasien. Deutschland will die Hilfe massiv aufstocken. Wie könnte das konkret aussehen?

Auf die öffentliche Kritik des Deutschen Welthungerhilfevereins, Deutschlands staatliche Fluthilfe von 20 Millionen Euro sei im Vergleich mit anderen Ländern wesentlich zu gering, hat die Bundesregierung nicht gewartet. Schon am 2. Januar war im Krisenstab der Regierung darüber gesprochen worden, dass das rasch von Bundeskanzler Gerhard Schröder genannte Finanzvolumen nicht mehr als eine erste spontane Zusage Deutschlands zur Hilfe in Asien sein könne – und natürlich in den ersten Januartagen aufgestockt werden muss.

Nun ist klar: Es wird beinahe eine halbe Milliarde Euro sein, die die Bundesregierung in die vom Seebeben betroffenen Regionen zum Wiederaufbau schicken wird. Das bestätigten Regierungskreise am Dienstagnachmittag, als zwischen den verschiedenen Ministerien und dem Kanzleramt die Abstimmungsgespräche noch auf Hochtouren liefen.

Eine Liste, welches Geld für welche Maßnahmen in welche Länder fließen wird, gibt es aber noch nicht. Denn dazu liegen noch nicht genügend Informationen darüber vor, wo konkrete Unterstützung überhaupt benötigt wird. Außerdem beginnen am Ende dieser Woche erst eine ganze Reihe internationaler Abstimmungsgespräche über die Hilfsaktionen. Sei es beim Pariser Club der Gläubigerländer, der über den Umgang mit der Staatsverschuldung der asiatischen Länder verhandeln muss, oder auf Geberländerkonferenzen. In Regierungskreisen hieß es, ein Teil der deutschen Hilfsleistungen beziehe sich auf jeden Fall auf das Schuldenmoratorium des Pariser Clubs. Deutschland hilft also, indem es den Staaten Tilgungs- und Zinszahlungen zeitweise erlässt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Hilfen wird allerdings aus der laufenden Bundeskasse zu finanzieren sein. Im Vergleich zum Gesamtumfang des Bundesetats von rund 250 Milliarden Euro ist die Hilfszusage von 500 Millionen Euro zwar gering. Zumal, wenn sich die Zahlungen über mehrere Jahre hinweg erstrecken, was am Dienstag noch als vorstellbar bezeichnet wurde. Dennoch liegt auch eine halbe Milliarde Euro im Finanzministerium von Hans Eichel (SPD) nicht herum und wartet nur auf sinnvolle Verwendung.

Dort geht man deshalb davon aus, dass zur Beschaffung des Geldes alle Haushaltstitel noch einmal daraufhin überprüft werden, ob das dahinterstehende Geld wirklich benötigt wird oder die Ausgaben möglicherweise verschoben werden können. Solche Titel können dann „gesperrt“ werden, was nicht zu ihrer Streichung führt, dem betreffenden Ministerium allerdings die Ausgabe vorerst verwehrt.

Auch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitet sich auf Hilfen in der Krisenregion vor. Seit Anfang des Jahres hat die KfW-Entwicklungsbank einen eigenen Krisenstab. Seit Dienstag sind die ersten KfW-Berater in der Region unterwegs, um konkrete Hilfsmöglichkeiten zu sondieren und Kontakte zu örtlichen und internationalen Organisationen und Partnern aufzunehmen. Klassische Hilfen der KfW-Entwicklungsbank, die Erfahrungen mit der Finanzierung von Aufbauhilfen in Krisenregionen hat, sind Zuschuss- und Kreditprogramme für Infrastruktur, aber auch Immobilienaufbau. Denkbar – und nicht ungewöhnlich – ist aber auch die Bildung einer eigenen Mikrokreditbank in den betroffenen Ländern, natürlich gemeinsam mit regionalen Partnern. Diese Einrichtungen sorgen dann dafür, dass Kleinstunternehmer dort rasch zu zinsgünstigen Krediten kommen, um ihre Geschäfte wieder aufbauen zu können.

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