Zeitung Heute : So viel zum Sparen

Schon mit einfachen Mitteln könnte der Staat Steuererhöhungen vermeiden – wenn er effizienter wirtschaften würde

C. Eubel[D. Rosenfeld] A. Funk[D. Rosenfeld] J. Schäu

Die Neuverschuldung in Deutschland wird in diesem Jahr 41 Milliarden Euro betragen. Einige Politiker fordern Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu erhöhen. Wo könnte der Staat sein Geld effizienter einsetzen?


Der Bundesrechnungshof beklagt seit Jahren, bei den Einnahmen und Ausgaben des Staates gebe es ein Ungleichgewicht. Das Problem: Die stetig wachsenden Ausgaben für Soziales und Zinsen fressen den Spielraum für Investitionen in Infrastruktur oder Forschung zunehmend auf. Schon jetzt werden 90 Prozent der Steuereinnahmen laut Rechnungshof für Sozialausgaben und Zinsen ausgegeben.Sparpotenziale, um Steuererhöhungen zu vermeiden, wären daher eher bei kleineren Haushaltstiteln zu finden. Doch das geschieht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler viel zu selten – er schätzt die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern auf 12 bis 13 Milliarden Euro.

BÜROKRATIE

Sparpotenziale gibt es bei der öffentlichen Verwaltung, wie die vielfältige Privatisierung von Leistungen in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Zwar liegt Deutschland bei den Verwaltungsausgaben innerhalb der EU inzwischen im Mittelfeld, doch Großbritannien zum Beispiel steht besser da. Der Steuerzahlerbund fordert einen weiteren Stellenabbau durch Nichtbesetzung und natürliche Fluktuation. Allein beim Bund könnten so 475 Millionen Euro gespart werden. Die Halbierung des Weihnachtsgelds bei den aktiven Bundesbediensteten brächte 320 Millionen, die komplette Streichung bei Pensionären 240 Millionen, der Wegfall der Ministerialzulage 50 Millionen Euro.

BILDUNG

Im Vergleich mit den Mitgliedsländern der OECD, den 30 wichtigsten Industriestaaten, gibt Deutschland für Bildung verhältnismäßig wenig aus: Wenden die OECD-Staaten im Schnitt dafür 12,9 Prozent ihrer gesamten öffentlichen Ausgaben auf, so sind es in Deutschland nur 9,8 Prozent. Allerdings könnten hierzulande die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. „In Deutschland werden Bildungsprobleme zu sehr als eine Kostenfrage gesehen“, sagt OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher. Bei der internationalen Pisa-Studie ließ sich beispielsweise nur ein Drittel der Leistungsunterschiede von Schülern durch die Höhe der Bildungsinvestitionen erklären. „Entscheidend ist, wie die eingesetzten Mittel verteilt werden“, sagt Schleicher. Deutschland gebe vergleichsweise wenig im Grundschulbereich aus, zahle dafür aber überdurchschnittlich hohe Lehrergehälter. Auch die Debatte über die Unterrichtsdauer ist symptomatisch. Bei Pisa hatten die Länder, in denen ganztägig unterrichtet wird, deutlich besser abgeschnitten als Länder ohne Ganztagsbetreuung. Darauf hatte die frühere rot-grüne Bundesregierung reagiert und 2003 das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ gestartet. Bis 2007 sollten vier Milliarden Euro für ganztägige Betreuungseinrichtungen an die Bundesländer fließen. Innerhalb von fünf Jahren sollte so fast jede dritte Schule im Land zu einer Ganztagsschule ausgebaut worden sein. Doch drei Jahre später sind weniger als ein Drittel der bereitgestellten Milliarden abgerufen worden. Und die Gelder fließen eben nicht dorthin, wo sie gebraucht würden – in die bessere Betreuung von Schülern. Stattdessen werden damit generelle Bauvorhaben finanziert und Sachinvestitionen getätigt. „Das Programm war eine der besten Reformideen seit Jahren, aber bei der Umsetzung in der Realität hapert es dann wieder“, sagt Schleicher.

ARBEITSMARKT

Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) besteht darin, am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auszugleichen: Sie soll Jobsuchende beraten und offene Stellen vermitteln. Dazu hat sie 80 Förderinstrumente im Angebot, für die im Jahr rund 14 Milliarden Euro ausgegeben werden. Doch ist ein Teil dieser Maßnahmen nicht effizient. Daher hat die BA vorgeschlagen, die Zahl der Förderinstrumente zu halbieren und so einen Milliardenbetrag einzusparen. Ein Problem ist, dass die BA Aufgaben übernommen hat, für die sie eigentlich nicht zuständig ist. So finanziert sie zum Beispiel nicht ausbildungsreifen Jugendlichen Sprachkurse oder den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses. Insgesamt gibt sie für die Intensivbetreuung junger Menschen sechs Milliarden Euro aus – mit mäßigem Erfolg: Nur 30 Prozent der Jugendlichen finden anschließend auch Arbeit. Die BA fordert daher eine Diskussion darüber, ob Geld und Betreuungsaufwand nicht an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden könnten. „Wir müssen mit den Hilfsangeboten früher beginnen“, sagte BA-Chef FrankJürgen Weise erst vor kurzem. Sprachkurse machten wenig Sinn, wenn die Menschen kurz vor dem Beruf stünden.

GESUNDHEIT

Einige Unionspolitiker wollen die Reform des Gesundheitssystems über Steuermittel finanzieren. Jetzt hat sich auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil grundsätzlich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. Doch im Gesundheitswesen könnten schon jetzt Milliardenbeträge eingespart werden, wenn mit vorhandenen Geldern effizienter umgegangen würde. Die gesetzlichen Krankenkassen geben pro Jahr 140 Milliarden Euro aus. Allerdings kommt nicht jeder Euro da an, wo er den Patienten auch am besten nutzt. So rechnen Experten vor, dass sich allein im Arzneimittelbereich jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen ließe. Im vergangenen Jahr gaben die gesetzlichen Kassen 25,4 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben – ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2004. Und die Ausgaben steigen weiter.

Durch medizinischen Fortschritt allein lässt sich dieser Zuwachs nicht begründen. SPD und Union brachten Anfang dieses Jahres daher ein Sparpaket auf den Weg, das ab Mai greifen soll. Das Gesetz sieht in erster Linie Maßnahmen zur Kostendämpfung vor – darunter einen zweijährigen Preisstopp für Arzneimittel. Wirksamer dürfte nach Ansicht von Experten aber eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten sein, wie sie in den USA üblich ist. Wenn dort ein neues Arzneimittel auf den Markt kommt, wird bewertet, ob das Präparat dem Patienten einen zusätzlichen Nutzen bringt und wie viel dieser Fortschritt kosten darf.

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