Zeitung Heute : Solarfans unter Strom: Aus für Förderung?

Der Tagesspiegel

Wird die Förderung umweltfreundlicher und zukunftsweisender Energien in Berlin jetzt eingestellt? Diese Gefahr sehen die Grünen sowie der Bundesverband der Solartechnik-Unternehmen angesichts der aktuellen Diskussionen um Haushaltskürzungen.

Wenn der Berliner Senat, wie offensichtlich geplant, die Förderung der Installation von Solarenergie-Anlagen gänzlich streichen sollte, würde „einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Berlins die Zukunft abgeschnitten“, kritisierte Lisa Paus, die wirtschaftspoltische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Hatten sich SPD und PDS doch im Koalitionsvertrag noch für den Einsatz regenerativer Energien ausgesprochen und den Vorsatz gefasst, Berlin zur „Solar-Hauptstadt zu machen“.

In der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz von Senator Peter Strieder (SPD) hielt man sich gestern bedeckt. Derzeit stehe „vieles auf dem Prüfstand“, sagte ein Sprecher. Genaueres wisse man erst nach den Senatsberatungen zum Haushalt am kommenden Wochenende.

„Je länger der rot-rote Senat im Amt ist, desto deutlicher zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag nichts mit der politischen Wirklichkeit zu tun hat“, sagt Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen. Umwelttechnologien seien ein zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt, doch jetzt „verspielt der Senat die Chancen der Berliner Wirtschaft“.

Auch in der Solar-Branche selbst ist die Enttäuschung groß. „Wir hätten Verständnis dafür, wenn die Förderung Schritt für Schritt zurückgefahren wird, aber ein Kahlschlag hätte für uns fatale Folgen“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der „Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.“ in Mitte. Inklusive der Handwerksbetriebe stünden in dieser Stadt langfristig auch „rund 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, wenn die Förderung für Mieter und Hausverwaltungen auf Null zurückgefahren würde.

Anders als beispielweise Bayern und Baden-Württemberg liege Berlin bei der Ausstattung mit Sonnenkollektoren für die Warmwassergewinnung und Photovoltaik-Anlagen, die Licht in Strom umwandeln, im Bundesdurchschnitt mit Bremen an letzter Stelle. 2001 gab es jedoch einen Anstieg bei den Anträgen auf Unterstützung bei der Investitionsbank Berlin, weil auch Wohnungsbaugesellschaften mit mehrstöckige Miethäusern eine Förderung gewährt wurde.

So schnellte die Antragszahl von insgesamt rund 300 im Jahr 2000 auf 549 in 2001 in die Höhe. 429-mal ging es um Warmwasser-Anlagen, 120-mal um Photovoltaik-Strom. Auf diese Weise wurden insgesamt 2 Millionen Euro ausgeschüttet. Derzeit beziehen Krönig zufolge rund 3500 Privathaushalte und Wohnungsbausgesellschaften Strom oder Heißwasser aus einer Solar- oder Photovoltaik-Anlage.

Ein Rechenbeispiel: Eine effiziente Solar-Anlage für ein Einfamilienhaus, die rund 60 Prozent des Warmwasserbedarfs decken kann, kostet inklusive Montage rund 5000 Euro. Bislang schoss das Land dreißig Prozent davon dazu – fiele diese Förderung aus, blieb Interessenten als Alternative noch Bundes-Zuschüsse. „Das sind aber nur zehn Prozent, für viele nicht Anreiz genug“, so der Geschäftsführer der Unternehmervereinigung Solarwirtschaft – die Branche zählt bundesweit rund 20 000 Arbeitsplätze. In Berlin haben sich zwei Unternehmen – die Neuköllner Solon AG und die Kollektor Bau Berlin auf die Gewinnung der regenerativen Energie spezialisiert.

Während die Bundesregierung bei ihren Gebäuden nach Körnigs Worten vorbildhaft gebaut hat, gebe es hingegen noch kein öffentliches Gebäude des Landes mit Solartechnik. Und bei der Neuausschreibung der Stromversorgung öffentlicher Liegenschaften drohe nun, dass auch der 1999 gefasste Beschluss, sich an eine Solarstromquote zu halten, Makulatur werde.

Umweltsenator Peter Strieder hatte bereits im Jahr 2000 Berlin zur Solarhauptstadt ausgerufen und die Förderung der umweltfreundlichen Energietechnik massiv unterstützt. Bis zum Jahr 2003 sollte die Zahl der Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen nach seinen Plänen stadtweit auf 6000 erhöht werden. Rund vier Prozent der Eigenheime hätten in diesem Falle von der Sonne profitiert. Annette Kögel

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