Zeitung Heute : Soll und Verlust

Ruth Reichstein[Brüssel] Antje Sirlescht

Die EU-Kommission hat erstmals ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet – obwohl nicht zum ersten Mal die Maastricht-Kriterien gebrochen wurden. Warum reagiert die EU nun anders als früher?


Bereits zum vierten Mal in Folge wird Deutschland in diesem Jahr zu viele Schulden machen, um den EU-Kriterien zu entsprechen. Und anders als früher kommt diesmal die Rechnung prompt: Die EU-Kommission forderte die deutsche Bundesregierung gestern auf, innerhalb von vier Monaten ein Programm vorzulegen, wie das deutsche Staatsdefizit spätestens bis 2007 unter die vom Stabilitätspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze gesenkt werden soll.

Zunächst ändert sich für Deutschland nicht viel. Denn mögliche Strafzahlungen liegen auch nach diesem Kommissionsbeschluss in weiter Ferne. Zunächst muss Deutschland ein überzeugendes Sparprogramm vorlegen und Rechenschaft über Haushaltsausgaben in Brüssel abgeben.

Erst wenn das nichts hilft, könnte die nächste Stufe des Defizitverfahrens in Kraft treten. Und erst dann müsste Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Vermutlich auch deshalb hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Entscheidung aus Brüssel ohne Murren akzeptiert. Er hofft – übrigens genauso wie Kommissar Almunia – dass es Deutschland 2007 unter die Drei-Prozent-Grenze schaffen wird.

Trotzdem will Währungskommissar Joaquin Almunia mit der gestrigen Entscheidung ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass der EU-Stabilitätspakt keineswegs tot, sondern – ganz im Gegenteil – lebendig und zupackend ist. Denn in den vergangenen Monaten entstand wiederholt der gegenteilige Eindruck: Im November 2003 hatte die EU-Kommission schon einmal empfohlen, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Damals hatten die Finanzminister dem eifrigen Kommissar aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie waren der Empfehlung der Kommission zum ersten Mal nicht gefolgt und hatten der damaligen Bundesregierung eine letzte Gnadenfrist gewährt. Der Europäische Gerichtshof hielt dieses Vorgehen für rechtskräftig. Almunia musste seinen Rohrstock wieder einpacken.

Kurz darauf, im Frühjahr vergangenen Jahres, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten auf eine Reform des Stabilitätspaktes. Die Drei-Prozent-Grenze galt plötzlich nicht mehr als absolutes Limit, sondern die Mitgliedstaaten dürfen seither – wegen konjunktureller Gründe – für eine bestimmte Zeit darüber liegen.

Deshalb hat Almunia diesmal besonderen Wert darauf gelegt, dass das deutsche Defizit sinken muss – ohne Berücksichtigung aller konjunktureller Daten. Und es ist für den Kommissar nun besonders wichtig, dass die Finanzminister seiner Empfehlung diesmal zustimmen werden. Die Entscheidung steht Mitte des Monats auf deren Tagesordnung.

Der deutsche Finanzminister arbeitet derweil am Haushaltsentwurf 2007, den das Kabinett in diesem Sommer verabschieden will. Peer Steinbrück will darin zeigen, dass der Abbau des Defizits unter die Drei-Prozent-Marke – pünktlich 2007 – fest eingeplant ist. Der Brüsseler Kommissar Almunia zeigt sich jetzt schon davon überzeugt.

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