Zeitung Heute : „Sollten die Verhandlungen scheitern, wird Europa ernsthaft nachdenken müssen“

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Außenminister Fischer hat Irans Sicherheitsratschef Ruhani getroffen, um über das Atomprogramm zu sprechen. Herr Reissner, was bewirken solche Einzeltreffen?

Sie können kein Ersatz für die eigentlichen Verhandlungen zwischen Iran und der „EU3“ im März sein, aber sie bieten Möglichkeiten, den eigenen Standpunkt darzulegen und zu hinterfragen. Gespräche sind der beste Rahmen, gegenseitiges Misstrauen abzubauen.

Bringen Drohgebärden eventuell mehr als der diplomatische Kurs der Europäer?

Die wiederholte Drohung der Bush-Administration, die Option des militärischen Vorgehens gegen Iran sei nicht vom Tisch, birgt die Gefahr, dass Iran seine Position weiter verhärtet. Denn es muss fürchten, dass bei seinem Einlenken sofort weitere Forderungen gestellt werden, zum Beispiel bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte und der Terrorismusbekämpfung. Verhandlungen können meist mehr bewirken, da sie nicht als Bedrohung, sondern als Angebot wahrgenommen werden.

Hat der internationale Druck auf Iran die innere Reformbewegung geschwächt?

Nein, geschwächt ist sie schon länger. Und das vor allem aus innenpolitischen Gründen: Weil man den Reformern nicht über den Weg traute, ging man gegen sie vor. Zuletzt mit dem Kandidatenausschluss bei den Parlamentswahlen im Mai 2004. Nun haben die Konservativen die parlamentarische Mehrheit. Unter Umständen könnte der Druck von außen die Reformbewegung wieder stärken. Darauf allein zu bauen, wäre aber gefährlich.

Welche Rolle spielen die Präsidentschaftswahlen im Juni für Irans Atompolitik?

Nur eine begrenzte. Denn die Nuklearfrage wird vom nationalen Sicherheitsrat entschieden. Der Präsident hat dort als Vertreter der Exekutive nur eine Stimme, allerdings eine gewichtige. Doch die iranischen Präsidentschaftswahlen stehen unter großem äußeren Druck. Die momentane Regierung befindet sich im Auslaufen. Von ihr ist nach Ansicht der Bevölkerung schon lange keine effiziente Innenpolitik mehr zu erwarten. Nach den Wahlen dürfte die Bevölkerung mehr Druck auf die neue Regierung ausüben, effizienter vorzugehen und mehr auf ihre Belange einzugehen. Dann kann die Atomfrage weniger genutzt werden, von inneren Problemen abzulenken.

Wie lange wird Israel sich nukleare Bedrohung durch Iran gefallen lassen?

Das ist schwer zu sagen. Israel geht davon aus, dass Iran in etwa zwei Jahren über das ausreichende Wissen für atomare Rüstung verfügt. Daran könnte dann auch eine Bombardierung Irans nichts mehr ändern. Dennoch wird Israel nicht zu militärischen Mitteln greifen, solange nicht vollständig geklärt ist, ob Iran tatsächlich die Atombombe will. Es beteuert ja immer wieder, die Urananreicherung nur zu friedlichen Zwecken gebrauchen zu wollen. Zudem nimmt die Sicherheit Israels international einen solch hohen Stellenwert ein, dass Iran im Falle des nuklearen Angriffs auf Israel mit einem herben Rückschlag rechnen müsste. Iran weiss, das es diesen schwer verkraften könnte.

Falls die Verhandlungen im März nichts bringen, gibt es dann Alternativen?

Falls die Verhandlungen scheitern sollten, wird Europa ernsthaft über Sanktionsmöglichkeiten nachdenken müssen. Die Frage, ob das Nukleardossier der Iraner dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll, wird wieder anstehen. Aber über ein Scheitern ist schwer zu spekulieren. Schließlich haben beide Seiten ihren Willen zur Fortsetzung der Verhandlungen bekundet. Und erst vor kurzem ist der Verlauf der Verhandlungen als positiv eingeschätzt worden. Es gibt Hinweise darauf, dass Iran bereit ist, mit der Nuklearanreicherung erst mal für sechs Monate auszusetzen. Zudem ist Teheran prinzipiell bereit, Garantien zu geben, die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen – was immer das heißen mag.

Johannes Reissner ist Nahostexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das Gespräch führte Annabel von Heydebreck. Foto: R/D

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