Somalia : Was passiert mit den festgenommenen Piraten?

Die Deutsche Marine hat vor der Küste Somalias erstmals Piraten festgenommen. Was passiert nun mit diesen neun Männern?

Robert Birnbaum
Piratenfestnahme
Die Deutsche Marine hatte am Dienstag vor der Küste Somalias erstmals Piraten festgesetzt. -Foto: dpa

Fachleuten in Bundestag und Regierung schwant seit langem, dass die Sache mit den Piraten nicht ganz einfach werden würde. „Das Problem ist nicht, Piraten zu fangen“, formulierte ein Abgeordneter schon vor Monaten, als sich die Piratenjagd am Horn von Afrika erst als Möglichkeit abzeichnete. „Das Problem ist: Was dann?“ Genau vor dieser Frage steht die deutsche Politik seit Dienstagvormittag, als die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ aus dem Golf von Aden meldete: Piratenangriff auf das Schiff einer deutschen Reederei abgewehrt, neun Seeräuber in Gewahrsam. Da sitzen sie seither – die Fingerabdrücke abgenommen, der Arzt hat sie untersucht, die Waffen als Beweismittel fotografiert und dann über die Reling ins Meer geworfen – und harren der Dinge.

Entschieden werden die Dinge in Berlin von einem eigens eingerichteten Ausschuss der vier Ministerien für Verteidigung, Außen, Innen und Justiz. Das Gremium traf sich am Mittwochabend auf Abteilungsleiterebene, um die Frage zu klären, ob die Piraten „gewichtige Rechtsgüter mit hinreichend deutschem Bezug geschädigt“ haben. Ein offenbar schwieriges Anliegen – das Gremium vertagte die Entscheidung auf den heutigen Donnerstag. Gäbe es einen klaren Bezug zu Deutschland, wäre alles Weitere relativ einfach: Die Fregatte würde zum Stützpunkt Djibouti zurückkehren, Bundespolizisten müssten – wegen der verfassungsrechtlich strikten Trennung zwischen Polizei und Militär – die förmliche Festnahme vornehmen und ein deutscher Haftrichter müsste Haftbefehl erlassen. Ob er dazu eigens anreisen müsste, ist nicht klar; eine Anhörung der Verdächtigen per Videokonferenz, wie einmal kurz angedacht, soll es jedenfalls nicht geben. Klar ist nur, dass die Entscheidung binnen 48 Stunden fallen muss, andernfalls sind Verdächtige nach deutschem Recht sofort freizulassen.

Doch spricht wenig dafür, dass die Dinge diesen Weg gehen werden. Es fehlt in dem Fall am klaren deutschen Bezug. Der Frachter „MV Courier“, den die Piraten im Morgengrauen angegriffen und der per Notruf die Kriegsschiffe alarmiert hatte, gehört zwar der Hamburger Reederei Gebrüder Winter. Aber das Schiff fährt unter der Billigflagge von Antigua und Barbuda, die Seeleute an Bord sind allesamt Philippiner. Verletzt worden ist überdies niemand; die Piraten hatten den Frachter zwar mit einer Panzerfaust beschossen, das schnell fahrende Schiff aber verfehlt. Als die Militärhubschrauber und später die Fregatte und das Schlauchboot mit dem deutschen Prisenkommando, das das Schiff entern sollte, auftauchten, leisteten sie keine Gegenwehr.

Kommt ein Prozess vor einem deutschen Gericht nicht infrage, wäre der nächste denkbare Adressat die Justiz von Antigua und Barbuda. Doch so groß das Interesse des Karibik-Inselstaats an Einnahmen aus Flaggen-Rechten ist, so gering ausgeprägt dürfte sein Drang nach Strafverfolgung irgendwelcher Piraten am anderen Ende der Welt sein. Ein Auslieferungsabkommen gibt es nicht, so dass auch von deutscher Seite keine Chance besteht, sich für unzuständig zu erklären und die Festgesetzten auszuliefern.

Weil das Problem natürlich vorher bekannt war, sucht die EU, unter deren Leitung die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ steht, schon seit einiger Zeit nach einem Gerichtsstand in der Region. Das ist nicht einfach. Anrainerstaaten wie Jemen fallen aus, weil es dort die Todesstrafe gibt. Somalia als Hauptherkunftsland der Piraterie kommt nicht in Frage. Verhandelt wird mit Kenia. Aus Regierungskreisen hieß es gestern Abend, Deutschland wolle sich um eine schnelle, spezielle Vereinbarung mit Kenia bemühen. Das Land wird von der Piraterie unweit seiner Küste geschädigt und hat also selbst ein Interesse daran, sich als Drittland für die Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Das Problem ist nur: Das Abkommen zwischen Kenia und der EU ist fast fertig – aber eben nur fast. Und ob sich die Regierung in Nairobi darauf einlässt, die Piraten aus politischer Kulanz vorab zu übernehmen, ist ungewiss.

Fallen aber all diese Möglichkeiten weg, bleibt wohl nur noch ein Weg – ein peinlicher. Die Deutschen könnten sich darauf berufen, dass ihrem großen Verbündeten bisher auch nicht viel Besseres eingefallen ist. Am 12. Februar hatte die US-Marine neun mutmaßliche Piraten davon abgehalten, ein indisches Motorschiff zu kapern. Just am Dienstagabend übergaben die Amerikaner die Männer vor Somalia der Küstenwache der Region Puntland, die sich 1998 für autonom erklärt hat. Dies sei, wie es gestern aus deutschen Regierungskreisen hieß, ein Weg, den man auf keinen Fall gehen wolle.

Dass das alles auf die Freilassung der Männer hinauslaufen könnte, bestreitet in Berlin niemand. Dass sich die Piratenjagd als Spezialform des Hornberger Schießens lächerlich machen würde, ist aber auch jedem klar. Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner warnt: Schon für die Motivation der Soldaten wäre es „verheerend“, dürften die ertappten Piraten gleich wieder ihrer Wege ziehen.

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