Zeitung Heute : „Sonst wird Motassadeq abgeschoben“

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Der mutmaßliche Terrorhelfer Mounir al Motassadeq ist wieder auf freiem Fuß. Wie werten Sie das, Herr Nagel?

Mir persönlich gefällt das natürlich nicht, dass sich ein Islamist wieder auf freiem Fuß befindet. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren. Es hat aber nur über den Haftbefehl entschieden. Wir sollten den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, dem sich Motassadeq weiterhin stellen muss.

Denkbar ist, dass er am Ende freigesprochen wird. Und dann?

Es gab vor kurzem einen Freispruch in einem ähnlichen Fall: bei Mzoudi. Auch in diesem Fall reichte es am Ende nicht zu einer Verurteilung, obwohl ich persönlich damals die Meinung des Generalbundesanwaltes teilte. Aber wir haben die Entscheidungen der Gerichte zu akzeptieren und müssen mit ihnen leben – das gehört zur Demokratie. So ganz machtlos sind wir trotzdem nicht: Ausländerrechtlich haben wir die Möglichkeit, gefährliche Ausländer wie Motassadeq außer Landes zu bringen. In Hamburg mussten auf Druck der Innenbehörde bereits zehn Islamisten Deutschland verlassen. Auch Motassadeq hat seine Ausweisungsverfügung seit Sommer 2004 im Briefkasten. Sollte er strafrechtlich nicht belangt werden können, wird er abgeschoben.

Müssen wir dennoch beim Thema Terrorismus und Extremismus wehrhafter werden?

Man muss in der ganzen Debatte ehrlich bleiben: Extremisten wurden verurteilt, und zahlreiche gefährliche Ausländer mussten Deutschland verlassen. Der Rechtsstaat ist ganz und gar nicht wehrlos. Wir waren, sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie. Aber nichts ist so gut, dass es nicht optimiert werden könnte. Zurzeit wird von Bund und Ländern das neue Zuwanderungsrecht evaluiert. Dabei spielt auch eine Rolle, ob die vorgesehenen Maßnahmen gegen gefährliche Ausländer greifen und wir sie weiter problemlos außer Landes bekommen. Sollte sich in der Praxis herausstellen, dass wir dort nachbessern müssen, dann müssen wir das so schnell wie möglich tun. Das sind wir den Bürgern schuldig.

Wie gefährlich ist der Konflikt um die dänischen Mohammed-Karikaturen?

Gefährlich ist der Konflikt geworden, weil er von Extremisten aus ideologischen Gründen geschürt wird. Man mag zu solchen oder anderen Karikaturen stehen wie man will, sie geschmacklos finden, sie ablehnen. Dies rechtfertigt allerdings nicht die von Extremisten absichtlich herbeigeführte Eskalation und Gewalt. Und es rechtfertigt auch nicht, unsere demokratischen Werte, einschließlich der Pressefreiheit, in Frage zu stellen.

Welche Schlüsse sind aus dieser Debatte für die Innenpolitik zu ziehen?

Wir müssen den Dialog mit allen Kulturen suchen und aufrechterhalten. In Hamburg geschieht das. Ich persönlich führe regelmäßig Gespräche mit Muslimen und weiß daher auch, dass die übergroße Mehrheit mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht.

Udo Nagel ist Hamburgs Innensenator und leitete das Münchner Morddezernat. Das Gespräch führte Moritz Döbler.

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