Sorgerecht : Vater sein dagegen sehr

Das Verfassungsgericht lehnt einen Zwang zum Umgang mit Kindern ab. Doch warum haben die Bundesrichter den meisten Urteilen widersprochen und was sagen Familienexperten dazu?

Jost Müller-Neuhof

Wie oft kommt es vor, dass Eltern über Umgangspflichten streiten?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es bei der Urteilsbegründung selbst gesagt: Der Umgangszwang sei eine „ungewöhnliche Fallgestaltung“. Meist geht es darum, Umgangsrechte durchzusetzen.

Warum wollte der Vater keinen Kontakt zu seinem Kind?

Das Kind, um das es geht, entstammt einem Seitensprung und ist heute neun Jahre alt. Der Vater lebt verheiratet mit zwei noch minderjährigen Kindern und seiner Frau zusammen. Nach eigenen Angaben befürchtet er, dass ein Kontakt mit dem Kind seine Familie zerstört.

Welche Argumente hat der Vater?

Er sieht es nicht ein, dass er als ehelicher und damit sorgeberechtigter Vater das Kind zur Adoption frei oder in Pflegschaft geben könnte, während er als nichtehelicher und nicht betreuender Elternteil kein Recht hätte, sich gegen den Umgang zu wehren. Er empfinde „keine Bindung“ zu dem ihm „unbekannten, unerwünschten“ und gegen seinen „ausdrücklichen Willen gezeugten Kind“ und wolle eine solche nicht aufbauen.

Kommt der Vater sonst seinen Pflichten nach?

Behörden und Gerichte sehen keinen Anlass zur Kritik. Er zahlt Unterhalt und hat das Kind sogar bei sich krankenversichert. Das Jugendamt hat ihm bestätigt, bereitwillig die Kosten für das Kind mitzutragen und kooperativ zu sein.

Wie ist die Situation der Mutter?

Das Kind ist mit seinem älteren Bruder bei der Mutter aufgewachsen. Im Oktober 2006 stellte die Mutter einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung für beide Kinder, weil sie mit deren Betreuung überfordert gewesen sei. Deswegen lebt das Kind seit Mitte Oktober 2006 gemeinsam mit seinem Bruder in einer betreuten Wohngruppe.

Auf welche Gesetze konnte sich die Mutter berufen?

Es geht um Paragraf 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“ Das Gesetz ist mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 in Kraft getreten. Es stellte erstmals fest, dass Eltern nicht nur ein Umgangsrecht, sondern auch eine Umgangspflicht haben. Dies erkennt der Vater auch an – er wendet sich jedoch dagegen, dass dieses Recht vollstreckt wird und er mit einem Zwangsgeld bedroht wird.

Wie wollte der Gesetzgeber solche Streitereien lösen?

Die damalige Bundesregierung war in ihrem Entwurf zurückhaltend. Erzwungener Umgang sei dem Kindeswohl abträglich, meinte man. Der Bundesrat schlug einen eigenen Umgangsanspruch für Kinder ab 14 Jahren vor; jedoch sollte auf Zwangsmittel verzichtet werden. Der Bundestags-Rechtsausschuss verlangte jedoch einen „Bewusstseinswandel“ bei den Eltern und deshalb eine Vorschrift mit „Signalwirkung“. Es sollte deutlich werden, dass die Rechte des Kindes gestärkt würden. Somit wurde das kindliche Umgangsrecht ein vollstreckbares Gesetz.

Wie haben die Gerichte bisher diese Fälle bewertet?

Unterschiedlich. Die meisten Oberlandesgerichte sprachen sich für die zwangsweise Durchsetzung aus. Das Oberlandesgericht Nürnberg meinte allerdings, fehlende elterliche Fürsorge und Gesinnung können nicht erzwungen werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof sah im Zweifel mehr Schaden als Nutzen.

Warum hat das Verfassungsgericht den meisten Gerichten widersprochen?

Der Zwangskontakt greift in das Persönlichkeitsrecht des Vaters ein. „Entgegen seiner eigenen Einstellung wird er dazu gezwungen, seinem Kind zu begegnen und mit ihm persönlichen Kontakt zu pflegen. Dies nimmt Einfluss auf sein persönliches Verhältnis zum Kind und setzt ihn unter Druck, sich seinem Kind gegenüber so zu verhalten, wie er es selbst nicht will“, heißt es im Urteil. Allerdings sei „die Umgangspflicht geeignet, die Beziehung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu fördern“ und daher im Interesse des Kindeswohls und auch gerechtfertigt durch den Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes. In der Abwägung gelangte das Gericht dazu, dass es „in der Regel“ nicht dem Kindeswohl dienlich sei, wenn die Kontaktpflicht vollstreckt würde.

Wo sieht das Bundesverfassungsgericht Gefahren?

Hierzu gibt es eine einfühlende Passage im Urteil: „Legt der Elternteil seine ablehnende Haltung gegenüber dem Kind bei einer erzwungenen Begegnung mit diesem nicht ab, gerät das Kind in eine Situation, in der es nicht die mit dem Umgang bezweckte elterliche Zuwendung erfährt, sondern spüren muss, wie es als Person abgelehnt wird, und dies nicht von irgendjemandem, sondern gerade von seinem Elternteil. Dies birgt die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt. Denn es kann schwerlich verstehen, weshalb sein Elternteil nichts von ihm wissen will und sich abweisend verhält, sodass es die Schuld dafür bei sich selber suchen könnte.“

Welche Ausnahmen gibt es?

„Auch ein erzwungener Umgang kann dem Kindeswohl dienen“, heißt es. Dies hänge von der „Persönlichkeitsentwicklung“ ab. Im Klartext: Ein Pubertierender, der sich mit seinem leiblichen Vater anlegen möchte, wird dies tun dürfen – auch gegen dessen Willen.

Was sagen Familienexperten?

Es gibt keine empirischen Studien zu dem Problem. Die meisten Experten weisen nur darauf hin, dass Festlegungen in die eine wie in die andere Richtung schädlich wären. Es sei eben auch vorstellbar, dass ein unter Zwang angebahnter Kontakt sich noch erfreulich für beide Seiten entwickeln könne, heißt es oft.

Was war für das Urteil maßgeblich?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich maßgeblich auf das aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Jugendinstitut in München berufen. Zur Beurteilung des konkreten Falles wird auch die Haltung des Jugendamts bestimmend gewesen sein, dass es „der Entwicklung des Kindes eher entgegenstünde, den Umgang zu erzwingen.“ Im Erziehungsalltag sei aktuell nicht spürbar, dass das Thema Vater für das Kind relevant sei.“ Und: „Weiteres unstetes Verhalten durch Erwachsene zu erfahren, wäre für das Kind nicht förderlich.“

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