Zeitung Heute : Soviel Härte ist sicher

Hans Monath

EU und IAEO sind besorgt über Irans Atomprogramm. Was muss passieren, damit das Land Sanktionen doch noch entgeht?

Ungewohnt scharfe Töne schlägt der deutsche Außenminister seit vergangener Woche an, wenn vom iranischen Atomprogramm die Rede ist: Vor „Fehlkalkulation“ warnt Joschka Fischer Teheran und davor, dass eine „sehr ernste Situation“ eintreten könnte. Die US-Regierung nämlich verlangt, die iranische Urananreicherung vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, während die Europäer lange auf die Vernunft ihrer Verhandlungspartner in Teheran setzten. Nun hat sogar Fischer eingestanden: Es könnte sein, dass der Sicherheitsrat daüber berät, wie Teheran daran gehindert werden kann, Atomwaffen herzustellen.

Im Oktober hatte Iran den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Aussetzung jeder Urananreicherung zugesagt. Doch inzwischen distanzierte sich Teheran von dem Versprechen. In der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien streiten Vertreter Irans und der EU diese Woche darum, welche technischen Schritte von der Aussetzung des Atomprogramms betroffen sein sollten.

Zwei Entwicklungen lassen deutsche Außenpolitiker hoffen, dass sich Iran bei den Verhandlungen in Wien doch noch bewegt. Beim Besuch des Kanzlers in Sotschi vor zwei Wochen stellte sich Präsident Putin erstmals hinter das Ziel von USA und EU, die Schließung des iranischen Brennstoffkreislaufs zu verhindern. Da hunderte von russischen Wissenschaftlern in iranischen Atomanlagen arbeiten, hat das Wort des russischen Staatsoberhaupts dort besonderes Gewicht. Zudem ist inzwischen auch in den USA eine Debatte darüber ausgebrochen, ob man das von der Regierung Bush als „Schurkenstaat“ eingestufte Regime in Teheran nicht mit dem Angebot wirtschaftlicher Zusammenarbeit stärker beeindrucken kann als mit Drohungen. EU-Diplomaten erhoffen sich, dass die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit den USA der iranischen Regierung die europäischen Angebote attraktiver macht.

Doch auch wenn die Iraner in Wien stur bleiben, wird in Berlin nicht mit einer schnellen US-Reaktion gerechnet. Die Entscheidung über den Umgang mit Teheran dürfte in Washington erst nach der Wahl des neuen Präsidenten Anfang November fallen.

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