Zeitung Heute : Sozial – oder brutal

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Frankreichs Bevölkerung ist unzufrieden. 45 Prozent sehen zwar ein, dass es Reformen geben muss, aber die sollten „ weniger brutal“ und „besser erklärt“ sein. Das ergab eine Umfrage am Montag. Der Reformreigen fing im vergangenen Jahr mit der Rentenreform an. Statt wie bislang durchschnittlich 37,5 Jahre müssen Beamte künftig 40 Jahre in die Rentenkassen einzahlen, um in den Genuss von 75 Prozent ihres letzten Einkommens als Rente zu kommen. Im Klartext bedeutet dies eine Erhöhung des durchschnittlichen Rentenalters von bislang 57,5 Jahren auf 60 Jahre, in manchen Berufsgruppen auf 65 Jahre. Damit soll ein bis 2020 erwartetes absehbares Loch von 50 Milliarden Euro gestopft werden.

Weiter ging es mit der Erhöhung der Zigarettenpreise auf mittlerweile fünf Euro pro Packung. Sie soll helfen, das Riesendefizit der staatlichen Gesundheitskasse von rund 12 Milliarden Euro auszugleichen.

Im Gesundheitsbereich will die Regierung Mitte April ihr Konzept vorlegen, nach dem die Kassenbeiträge erhöht und die Zahl der erstattungsfähigen Medikamente auf etwa 600 eingeschränkt werden sollen. Erstattungen von Zahnersatz, Hörhilfen und Brillen sollen deutlich eingeschränkt oder abgeschafft werden. Ein Arztbesuch kostet den Patienten heute zudem 20 Euro Praxisgebühr. Zusätzlich müssen Patienten im Krankenhaus neuerdings 15 Euro Tagespauschale selbst tragen.

Der nächste Einschnitt bezog sich auf das Arbeitslosengeld. Waren es früher drei Jahre, erhält ein Arbeitsloser heute nur noch zwei Jahre Arbeitslosengeld und muss zudem nachweisen, dass er aktiv eine Beschäftigung sucht. Falls er das nicht tut, bekommt er nur noch 400 Euro Sozialhilfe im Monat – Maßnahmen, die die Opposition als „untragbar“ kritisiert hat. Den Forschern Frankreichs wurden rund fünf Milliarden Euro pro Jahr und die Hälfte der Stellen gestrichen. Und in den Großstädten landen immer mehr Menschen auf der Straße, weil sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich unter der Regierung Raffarin innerhalb von zwei Jahren von acht Prozent auf über zehn Prozent gestiegen. sah

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