Zeitung Heute : Soziales: „Hilfe zur Arbeit“ profitiert

Der Tagesspiegel

Im Sozial- und Gesundheitsbereich hat sich der rot-rote Senat darauf verständigt, ab 2003 bei den Zuwendungen rund 15 Prozent, das sind rund fünf Millionen Euro, zu kürzen. 2002 sind keine Kürzungen vorgesehen. Die Einsparungen betreffen konkret die so genannten Liga-Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden. „Wir sind froh, in diesem Jahr noch die Luft zu haben, um mit den Vertragspartnern darüber zu sprechen“, sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Kürzungen bei den Zuwendungen können zum Beispiel zu Lasten von Stadtteilzentren, der Behindertenbetreuung (Telebus) oder der Arbeit der Ausländerbeauftragten gehen.

Für das Projekt „Hilfe zur Arbeit“ sollen in 2002 28,5 Millionen Euro und 2003 41 Millionen Euro eingesetzt werden, um jährlich rund 6000 Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Statistisch gesehen, kostet nach Angaben der Sozialverwaltung ein Sozialhilfeempfänger rund 9100 Euro. Damit entfielen jährlich – rein rechnerisch – Sozialhilfekosten in Höhe von rund 54,6 Millionen Euro. „Das ist eine jährliche Netto-Einsparung von über 17 Millionen Euro für 6000 ehemalige Sozialhilfeempfänger“, sagte Steinbrenner.

Die Koalition hat außerdem beschlossen, die Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe Berlin in die Verwaltungsakademie überzuführen. Außerdem wird das Landesinstitut für Sportmedizin aufgefordert, bis Oktobver diesen Jahres ein Privatisierungskonzept zu erarbeiten, um eine Schließung abzuwenden. Das Land gibt 2003 seine Beteiligung auf. Damit werden Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro erzielt: 1,9 Millionen Euro Personalkosten und 0,3 Millionen Euro Sachkosten. Auch wenn der Senat Kürzungen im Sozialbereich beschlossen hat, sei doch ersichtlich, dass es Rot-Rot daran gelegen sei, die Strukturen im Sozialbereich nicht abzubauen, sagte Steinbrenner.

Für Sozialhilfeleistungen (Unterstützung beim Lebensunterhalt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) sind die Bezirke zuständig. Der Senat hat sich darauf geeinigt, erstmals die Ausgaben nach den Durchschnittssätzen zuzuweisen. Dieser Betrag verringert sich in diesem Jahr um 178 Millionen Euro (130 Millionen Euro für Transferzahlungen und Sozialhilfe, 30 Millionen für Investitionen und 18 Millionen für Verwaltungsausgaben). 2003 bekommen die Bezirke 138 Millionen Euro weniger. sib

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