Zeitung Heute : Soziales zuerst

Schule, Ausbildung, Arbeitsplätze: Was Politiker nach der Wahl vorhaben

Rainer W. During

„Phänomenal“ nennt Bürgermeisterin Marlies Wanjura das Wahlergebnis für die CDU bei der BVV-Wahl in Reinickendorf: 41,8 Prozent. Damit bekommt die CDU 25 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung und erreicht zusammen mit der FDP (4 Sitze) erneut die Mehrheit.

Soziale Aufgaben sollen in der neuen Legislaturperiode Vorrang haben, damit Familien sich im Bezirk wohl fühlen, sagt Wanjura. Dazu gehöre die Kitabetreuung und die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems für Kinder mit unterschiedlichen Talenten. Um möglichst jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bieten zu können, sind weitere Partnerschaften zwischen Schulen und Firmen geplant. Gleichzeitig will Wanjura den Wirtschaftsstandort festigen und leer stehende Gebäude und Grundstücke mit neuem Leben füllen – etwa mit Unternehmen aus der Gesundheitsbranche.

Die Sozialdemokraten wollen sich mit ihrer Arbeit künftig noch mehr auf sozial schwache Regionen wie Reinickendorf-Ost und Tegel-Süd konzentrieren, sagt der SPD-Spitzenkandidat und Vize-Bürgermeister Peter Senftleben. Im Baubereich wolle man weg von großen Prestigeobjekten. So lehnt die SPD eine Uferbebauung gegenüber der Tegeler Hafeninsel ebenso ab wie die vorerst gescheiterte Seebrücke an der Greenwichpromenade.

Die Weichen für das Bezirksamt werden Ende Oktober auf Kreisdelegiertenversammlungen der CDU und SPD gestellt. Es wird drei neue Stadträte und Veränderungen beim Ressortzuschnitt geben. Wanjura will den Gesundheitsbereich abgeben und dafür das Finanzressort übernehmen. Das Schuldezernat wird um Kultur erweitert und soll von der bisherigen CDU-Abgeordneten Katrin Schultze-Berndt geleitet werden. CDU-Stadtrat Frank Balzer (bisher Soziales und Sport) wird Nachfolger von Baustadtrat Michael Wegner, behält aber das Sportressort. Sozial- und Gesundheitsstadtrat dürfte SPD-Fraktionschef Andreas Höhne werden, während die SPD ihren Kulturstadtrat Thomas Gaudszun nicht mehr aufstellen will. SPD-Jugendstadtrat Peter Senftleben behält sein Amt. Noch offen ist die Besetzung des Ressorts Bürgerdienste, Ordnung und Umwelt.

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