Zeitung Heute : Sozialhilfe: Nur das Notwendige

Andreas Lohse

An das Sozialamt denkt man in der Regel wohl nur ungern. Denn wer sich damit beschäftigen muss, dem geht es finanziell nicht gut. Doch auch einst Gutbetuchte können zum Sozialfall werden: Längere Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ehescheidung können plötzlich und unerwartet dazu führen, dass man seiner regelmäßigen Einnahmen beraubt ist. Doch wer ohne ausreichendes Einkommen ist, dem steht die finanzielle "Hilfe zum Lebensunterhalt" nebst Kosten für die Unterkunft zu, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Dabei ist der individuelle Bedarf im Einzelfall entscheidend. Sozialhilfe kann nur den Zweck haben, den notwendigen Lebensunterhalt des Empfängers zu gewährleisten. Dabei prüfen die Sozialämter auch, ob dem Mieter unter Umständen zuzumuten ist, aus einer teuren in eine preiswertere, und damit oft kleinere Wohnung, zu ziehen. Will ein Sozialhilfeempfänger umziehen, muss er dies vor dem Abschluss eines Mietvertrages dem Sozialamt mitteilen, das dann prüft, ob die neue Wohnung angemessen ist.

Wer sich eine teure Wohnung vom Sozialamt zahlen lassen will, kann Pech haben: Zieht ein Sozialhilfeempfänger während des Bezugs der Hilfe ohne Notwendigkeit "in eine unangemessen teure Wohnung um, kann er nicht die Übernahme der Kosten verlangen" - weder in voller Höhe noch teilweise in der Höhe, die für eine angemessen teure Wohnung aufzubringen wäre, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Er könne die "Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten nur beanspruchen, wenn und solange für ihn keine bedarfsgerechte kostengünstigere Alternative verfügbar" sei (BVerwG, Az. BVerwG 5 C 14.95).

Kommt ein Mieter in finanzielle Not und läuft Gefahr, dadurch Mietschulden anzuhäufen, ist er beim Sozialamt meist richtig. Der Vermieter kann nämlich dann fristlos kündigen, wenn einer von drei Tatbeständen erfüllt ist (§ 554 BGB): 1. Der Mieter zahlt an zwei aufeinanderfolgenden Terminen seine Miete nicht. 2. Er bleibt an zwei aufeinanderfolgenden Terminen einen "nicht unerheblichen Teil" des Mietzinses schuldig. 3. Der Mieter ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung eines Betrages in Verzug, der die Höhe des Mietzinses für zwei Monate erreicht. Ein Zahlungsverzug ist bereits dann als "nicht unerheblich" anzusehen, wenn "er den Mietzins für einen Monat übersteigt". Ausreichend wäre mithin ein Rückstand von einer Monatsmiete und einem Pfennig. Zum Mietzins gehören dabei die Netto- und Bruttomiete, also auch etwaige Betriebskostenpauschalen oder Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.

Unwirksame Kündigungen

Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wird aber dann unwirksam, wenn der Mieter die rückständige Summe sofort bezahlt, vorzugsweise in dem Zeitraum zwischen Kündigung und - wenn der Mieter wohnen bleibt - Erhebung der Räumungsklage. Die Kündigung aufhebend wirkt auch, wenn sich eine "öffentliche Stelle", also beispielsweise das Sozialamt, zur Mietübernahme verpflichtet. Selbst dann, wenn der Vermieter bereits auf Räumung klagt, gibt es noch eine Rettung: Zahlt der Mieter die Mietrückstände bis zum Ablauf eines Monats nach Erhebung der Räumungsklage, wird die Kündigung unwirksam. Das gilt auch, wenn innerhalb dieser Zeit das Sozialamt die Zahlung übernimmt oder eine entsprechende Verpflichtungserklärung dem Vermieter zugeht, so das Bayerische Oberlandesgericht (RE-Miet 1 / 94). Das gilt allerdings dann nicht, wenn es innerhalb der letzten zwei Jahre schon einmal passiert ist (BGB § 554, Abs. 2 S.2).

Mitunter wird auch die gesamte Miete, also einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung, unmittelbar vom Sozialamt auf das Konto des Vermieters überwiesen. Entstehen nach der Betriebskostenabrechnung Ansprüche auf Rückzahlung von zu viel gezahlten Vorschüssen, stehen die dem Amt zu, und nicht etwa dem Mieter (AG Frankfurt / M., Az. 33 C 4043 / 91).

Die Direktzahlung der Miete an den Vermieter ist dabei höchstrichterlich abgesegnet. Eine derartige Verfahrensweise müsse möglich sein, um die Gefahr auszuschließen, dass ein sozialhilfeberechtigter Mieter die ihm ausgezahlten Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig an den Vermieter weiterleitet (BVerwG, in: Neue Juristische Wochenschau 1994, S. 2968). Zwar gebe es "kein ausdrückliches Antragsrecht des Vermieters", heißt es in der Antwort einer entsprechenden Frage in der Zeitschrift "Das Grundeigentum", doch nähmen "die Sozialämter, sobald ihnen entsprechende Tatsachen bekannt werden, ihrerseits die Direktzahlung im Regelfall vor". Die Zustimmung des Sozialhilfeberechtigten sei "dafür nicht erforderlich", so die Vermieter-Experten.

Wenn das Amt nicht zahlt

Andererseits haftet der Mieter nicht gleichsam für die Behörde. So war in einem Fall einem Sozialhilfeempfänger wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung gekündigt worden. Das Landgericht Berlin gab der Räumungsklage des Vermieters statt und sah es als unerheblich an, dass nicht der Mieter, sondern das Sozialamt die Miete dem Hausbesitzer überwies. Das Verfassungsgericht hat dieses Urteil kassiert. Das Berliner Kammergericht entschied daraufhin, die fristlose Kündigung setze eine eigene schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters voraus. Für das Verschulden des Amtes habe der Mieter aber nicht einzustehen, weil er auf dessen Zahlungsweise schließlich keinen Einfluss nehmen könne (Az. 8 RE-Miet 1354 / 96).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!