Zeitung Heute : Sozialisten drehen den Cent zweimal um

Der Tagesspiegel

Von Stephan Wiehler

Der Schein trügt. Das Durchschnittsalter der Delegierten, die sich am Sonnabend zum Landesparteitag der PDS in einem Lichtenberger Firmenhaus versammelt haben, liegt etwa eineinhalb Jahrzehnte unter dem statistischen Mittelmaß der Landespartei. 65 Jahre hat der Berliner Durchschnittsgenosse auf dem Buckel. Zunehmende Vergreisung und todesbedingter Mitgliederschwund lassen die Einnahmen schrumpfen. Von den zurzeit knapp 13000 Mitgliedern werden nach einer internen Prognose bis 2006 voraussichtlich weniger als 10000 verbleiben. Im gleichen Zeitraum sinken die Einnahmen der Partei von 2,1 Millionen Euro auf 1,76 Millionen Euro.

Für die Berliner Sozialisten tickt die biologische Uhr, und damit ihnen nicht bald das Stündchen schlägt, hat sich die Partei am Sonnabend einen radikalen Sparkurs auferlegt. Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 100 Delegierten ein neues Finanzierungskonzept, das eine deutliche Reduzierung der Personal- und Sachausgaben vorsieht. Der Entwurf einer neuen Finanzordnung soll zudem die finanziellen Ansprüche zwischen Landesverband und Bezirksverbänden regeln. Das Modell sieht außerdem vor, die Westberliner PDS-Bezirksverbände finanzlell besser zu stellen als die im Ostteil der Stadt, um die Etablierung der Partei im Westen stärker voranzutreiben.

Mehr Geld in die Parteikasse soll auch durch freiwillige Spenden der Mandats- und Amtsträger der PDS kommen. Der Beschluss sieht vor, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses künftig 310 Euro, Senatsmitglieder jeweils 750 Euro pro Monat an den Landesverband zahlen. Die Bezirksverbände sollen monatlich zwischen 80 Euro von Bezirksverordneten bis zu 615 Euro von Bezirksbürgermeistern erhalten, um so ihre Finanzen aufzubessern. Die stellvertretende Landesvorsitzende Annegret Gabilin sagte zwar, dass es sich bei diesen Angaben um Richtwerte für freiwillige Beiträge handele, die keinerlei Rechtsverbindlichkeit hätten. Allerdings machte sie zugleich deutlich, dass sie die Spendenaufrufe im Sinne der Partei-Solidarität für „durchaus legitim“ halte. Die PDS habe schließlich vielen Amts- und Mandatsträgern zu ihren Funktionen verholfen. Dagegen arbeiteten viele Mitarbeiter an der Parteibasis unentgeltlich: „Die zahlen jedes Telefongespräch aus eigener Tasche.“

Bis 2009 will die PDS darüber hinaus auch die Zahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter um ein Drittel auf dann 19 reduzieren. Betriebsbedingte Kündigungen soll es allerdings nicht geben, wie die stellvertretende Landesvorsitzende Annegret Gabilin versicherte:„Wir wollen dies vor allem durch Ruhestandsregelungen schaffen.“

Sparen will die PDS auch bei den Mietausgaben. Bereits bis 2006 ist eine schrittweise Absenkung der Mietausgaben um insgesamt 70000 auf dann 281000 Euro vorgesehen. „Es ist nicht notwendig, riesige Versammlungsräume bereitzuhalten, die dann die meiste Zeit leer stehen“, sagte der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich. „Stattdessen werden wir dann bei Bedarf kurzfristig Räume für Veranstaltungen anmieten.“

Dennoch sollen im Rahmen des Programms „Aufbau West“ weitere Parteibüros im Westteil der Stadt eröffnet werden. Demnächst werden zwei neue Geschäftsstellen in Neukölln und Spandau eröffnet. Im Gegenzug werden einige Geschäftsstellen im Ostteil der Stadt geschlossen. Überhaupt wollen die Genossen näher ran an ihre potenziellen Wähler und Neu-Mitglieder im Westen. Die neuen Geschäftsstellen sollen zu „politisch-kulturellen Zentren“ der Parteiarbeit werden. Parteichef Stefan Liebich wünscht sich Parteibüros als „Schaufenster, durch die man sich eingeladen fühlt“.

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