Zeitung Heute : Sozialistische Gefühle

Der Tagesspiegel

Bundestagswahlen sind besondere Wahlen. Zwar stehen alle politischen Bewegungen längst im Sog der Entscheidung im Herbst, und die neuesten Kurswerte der Parteien werden der Öffentlichkeit Tag für Tag von den Umfrageinstituten um die Ohren geschlagen. Aber es ist ein Unterschied, ob prognostiziert oder wirklich gezählt wird, ob die Sonntags-Frage gestellt wird – „wie würden Sie entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?" –, oder ob die Wähler sich entscheiden müssen – gar mit der Folge eines Regierungssturzes. Statt des täglichen Fingier-Falls ein Stück vom Ernstfall: Das gibt einer solchen Wahl eine eigene Beschleunigungs- und Sprengkraft. Das verleiht - wie immer das Ergebnis ausfällt - dem Wahlkampf einen neuen Dreh, einen zuspitzenden Drive. Es deckt sozusagen die Karten auf, mit denen in den Monaten bis zum Wahltag politisch gespielt wird.

Stresszone der Wiedervereinigung

Und nun, am Sonntag, Sachsen-Anhalt: Wäre es nicht der nüchterne Termin-Kalender, der diese Wahl in das kleine Land platziert hat, müsste man an eine raffinierte, ja, hinterlistige Dramaturgie glauben. Denn das Land markiert die schwächste Stelle im vereinigten Deutschland: höchste Arbeitslosigkeit, höchste Verschuldung, die meisten Pleiten, dazu ein tief erschüttertes Selbstgefühl, kurz – in der erbarmunglosen Etikettierung durch die oppositionelle CDU – das „Schlusslichtland". Es liegt nicht nur in der Mitte Deutschlands, sondern mit seinen Problemen auch mitten in der Stresszone der deutschen Vereinigung. Um alles Übel voll zu machen, stößt jetzt in dem geplagten Land zusammen, was sonst nicht zusammengehört: der westlich dominierte Politik-Betrieb beim Probelauf für die Bundestagswahlen, hochgerüstet mit Kanzler und Kanzlerkandidat, und die geballten Frustrations-Gefühle der ostdeutschen, die sich vorerst einmal in einer Stärkung der PDS niederschlagen.

Natürlich sind es Landtagswahlen, die an diesem Sonntag stattfinden. Aber die Terminierung sorgt dafür, dass die Momentaufnahme des Ladezustandes bundesweite Wirkung haben wird. Erst recht wird die Wahl bengalisch illuminiert von der Spannweite der absehbaren Ausgänge: Die dritte rot-rote Koalition nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Erstmals ein PDS-Ministerpräsident und die SPD als Juniorpartner? Eine CDU-Regierung mit der auferstandenen FDP? Oder, quer zur zeitgemäßen Konfrontation, eine Große CDU-SPD-Koalition? Oder irgendeine Wackel-Partie mit FDP und Schill-Partei? Alles möglich, alles geeignet, die Wahlkämpfer aus dem Takt zu bringen. In Sachsen-Anhalt ist man ja – wie man seit der letzten Landtagswahl weiß – vor Überraschungen nicht sicher.

Keine Frage: Die Brisanz der Wahl spiegelt die Lage des Landes. In keinem der Neuen Länder zeigen sich die Nach-Wende-Probleme so drastisch wie hier am West-Rand des Ostens. Allen Erfolgen zum Trotz, die es natürlich auch hier gibt, erscheint dieses Mitteldeutschland zwischen dem Chemiedreieck südlich von Halle und der Altmark im Norden, das einst ein Kraft-Zentrum Deutschlands war, in den Augen der Öffentlichkeit als eine Zone wirtschaftlicher und mentaler Brüche. Gewiss, das ist auch die Folge der ungünstigen Struktur, die das Land geerbt hat – viel alte, nun zusammengebrochene Industrien, Chemie, Bergbau und Maschinenbau. Aber es hat auch damit zu tun, dass Sachsen-Anhalt unter allen Neuen Ländern am schwersten auf die Beine gekommen ist. Und dass dem aus den unterschiedlichsten Regionen zusammengefügten Land abgeht, was zum Beispiel die Sachsen so gut nutzen: ein Landesstolz, das den Druck der Probleme auffängt.

Doch in dieser Wahl treten nicht allein die Probleme eines Landes zu Tage, das umständehalber einmal vom Rand ins Zentrum der Aufmerksamkeit katapultiert wurde. Die Matadore der Großparteien und das mitziehende öffentliche Interesse sind angesichts der Situation von dem Gefühl überfallen worden, dass hier irgendetwas aus dem Feuer gerissen werden müsste – kein Wunder, wenn das Interesse am Osten bestenfalls durch die Kanzler-Cousinen angeregt wird. In Wahrheit trifft die Wahl die Neuen Länder an einem kritischen Punkt, an dem das vergangenen Jahrzehnt auf dem Prüfstand steht. Die Offenheit der Wahlausgänge, die Eröffnung von Optionen jenseits bisheriger Möglichkeiten zeigen an, wie tief sich die politische Landschaft in den Neuen Ländern verändert hat. Und wer auch immer demnächst in Sachsen-Anhalt regieren wird: Diese Wahlen werfen auch die Frage auf, welche politische Konstellationen künftig die politischen Strukturen in den Neuen Länder tragen sollen.

Der Wandel, der nach Zäsur riecht, wird sichtbar, wenn man den Blick bis zum Beginn der neuen Länder zurückwendet. Bei ihre ersten Wahlen anno 1990 standen die Neuen Länder noch ganz im Schatten der westdeutschen Parteistrukturen; Landtage und Regierungen bildeten sich, mehr oder minder, nach westlichen Mustern. Seit Mitte der neunziger Jahre lässt die Prägekraft dieses Politikmodells nach. Die Strukturen in den Neuen Länder werden labiler – mit der Eliminierung der kleinen Parteien, mit wachsendem PDS-Anteil, mit der Hinwendung zu rettenden Übervätern – Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel, Manfred Stolpe. Sie sind es, nicht zuletzt, die in den Neuen Ländern Stabilität sichern, indem sie ihren Parteien Mehrheiten verschaffen, nicht diese ihnen. Wo solche politischen Säulen fehlen, war fällig, was bis dahin als Sündenfall galt: die PDS an der Macht – erst, in Sachsen-Anhalt, als stiller Teilhaber, dann, in Mecklenburg-Vorpommern, schon als Koalitionspartner.

Der Trotzfaktor

Mittlerweile ist auch der Befund, dass rund achtzig Prozent der Bürger in den Neuen Ländern Parteien jenseits der PDS wählen, kein verlässliches Ruhekissen mehr. Der Wandel der Parteiverhältnisse scheint keineswegs zur Ruhe gekommen. Die Strukturen sind nach wie vor fluide. Die politischen Schwerpunkte diffundieren. Bedrängend eindrucksvoll illustriert das das Bild der Parteien in Sachsen-Anhalt, zumal ob der Ausschläge bei Umfrageergebnissen in den letzten Wochen. Aber man bekommt auch eine Ahnung davon, wenn man auf Sachsen sieht, das doch eigentlich als Insel der Stabilität dasteht. in dem ehemals roten, seit der Wende schwarzen Land ist die SPD heute eine Zehn-Prozent-Partei, nicht mal halb so groß wie die PDS. Im Thüringen Bernhard Vogels, dem landesväterlich geführten CDU-Land, ist die PDS schon zweitstärkste Partei, allerdings nur knapp vor der SPD.

Das alles stützt nur den Befund, dass sich auch zehn Jahre nach der Wende zur Demokratie der Boden der Politik nicht wirklich gefestigt hat. Erst recht gilt das für die Wähler. Zwar sind die auch im Westen längst nicht mehr das, was sie einmal waren: die verlässlichen Demokratie-Soldaten, die ihr Kreuzchen allemal an der gleichen Stelle machen. Aber die Unkalkulierbarkeit der Ost-Wähler ist bei weitem größer. Sie hat, so scheint es, einen prinzipielleren Charakter. Wieder Sachsen-Anhalt: rund 50 Prozent der Wähler waren, nach den Umfragen, unentschieden, für wen sie stimmen sollten, und die Amplitude der abgefragten Optionen hat Fieberkurven-Charakter. Das hat, natürlich, mit der wirtschaftlichen Lage zu tun und enthält auch ein Urteil über die Politik. Aber darin steckt ebensogut eine Portion jener Ostgefühle, die längst zum politischen Faktor geworden sind: die Mischung aus Verletztheit und Unzufriedenheit, von „Osttrotz" und „Einigungsfrust", an deren Erklärung sich inzwischen eine ganze Literatur abarbeitet.

Es hängt damit zusammen, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht nur an der schwächsten Stelle des deutsch-deutschen Einheits-Diskurses stattfindet, sondern auch an einer der heikelsten. Denn am morgigen Sonntag steht mit der Politik von Ministerpräsident Höppner auch ein politisches Projekt zur Debatte, dessen Schicksal Indikatoren-Charakter für den Zustand der Neuen Länder hat. Höppners „Magdeburger Modell", diese rot-rote Nicht-Koalition, in der Minderheitsregierung der SPD von der PDS durch Tolerierung abgesichert wurde, war der sichtbare Ausdruck dafür. Dahinter stand der ehrgeizige Versuch, die Politik in der Betonung und der Kultivierung der ostdeutschen Befindlichkeit zu stabilisieren

Mit beträchtlichem Eigensinn und einigem missionarischem Elan hat Höppner an einem Entwurf von Politik und Land gebastelt, der den Interessen der Ostdeutschen, und, nicht zuletzt, ihren Irritationen Rechnung tragen sollte. Der Protagonist der Wende, Protestant, zu DDR-Zeiten Bewohner einer unpolitischen, mathematischen Nische, dann Vize der demokratischen Volkskammer wollte ihnen einen Platz irgendwo zwischen den Fronten verschaffen – zwischen kapitalistischem Westen und sturen DDR-Anhänglichkeit à la PDS. Praktisch hat er deshalb eine Politik sozialer Absicherung verfolgt – mehr Krippenplätze, kein sozial unverträglicher Stellen-Abbau. Höppner, als „Philosoph unter den ostdeutschen Ministerpräsidenten" apostrophiert, hat dazu den Überbau gezimmert. Er hat einen DDR-Anteil an der Nachkriegsgeschichte eingefordert, den Charakter der DDR als Unrechtsstaat relativiert und dem Sozialismus eine Ehrenrettung angedeihen lassen – als „Form der Suche nach einem gerechten Zusammenleben der Menschen", die sich „noch lange nicht erledigt" habe.

Das Magdeburger Modell wird es nach dieser Wahl nicht mehr geben, denn die PDS will sich mit der Tolerierung nicht mehr zufrieden geben und drängt auf unmittelbare Beteiligung an der Macht. Die Frage ist, ob diese Wahlen auch den Stab über Höppners Politik-Ansatz brechen – und damit über den Versuch einer Politik aus dem Geist des Umbruchs und seiner Fortführung als ostdeutscher Sonderweg. Dieser Ansatz hat Höppner ja nicht nur viel Ärger im Westen gemacht, wo man ihn als unsicheren Kantonisten und etwas wunderlichen Liebhaber fragwürdiger Ost-Sympathien betrachtete. Auch im eigenen Lande hat er nicht wirklich verfangen. Die deutsch-deutsche Diskussion an der scharfen Kante des ost-westdeutschen Dauerkonflikts hat Höppner zum Buhmann gemacht. Viele sind der Exkursionen in den Labyrinthen der ostdeutsche Seele und der Klage über die westdeutsche Überforderung einfach müde geworden.

Am schwersten fällt ins Gewicht: Höppner hat mit seinem Projekt keinen Erfolg gehabt. Schon der Wahlkampf hat es spüren lassen, und ein Wunder müsste geschehen, wenn der Wahltag es nicht an den Tag brächte. Das Streicheln der Ostgefühle, das Wunden-Lecken und das trotzige Besprechen der eigenen Misere haben ihn und seine Partei nicht gestärkt, sondern, im Gegenteil, in die Defensive gebracht. Vor allem aber ist es nicht gelungen – was doch eines der Ziele dieses Projekts war – , der PDS das Wasser abzugraben. Er wollte die SPD als „ostdeutsche Heimatpartei" ( Stefan Dietrich „FAZ“) profilieren, um damit der PDS von ihren Quellen abzuschneiden: dem Zufluss des ostdeutschen Nach-Wende-Sentiments und -Ressentiments. Nun zeigt sich, dass die Kooperation mit der PDS wie das Spiel mit den Ostgefühlen eher auf Kosten der SPD geht. Und was die deplorable Lage Sachsen-Anhalts angeht: Ob Reinhard Höppners Politik tatsächlich ein Grund dafür ist, muss offen bleiben – gegen die reale Situation ist nur mit einem langen Atem anzukommen –, aber offenbar ist, dass aus dem Stoff ostdeutscher Selbstzweifel keine Politik zu machen ist, die daran etwas ändern kann. Auf die Frage, wie den Schwierigkeiten Ostdeutschlands abzuhelfen ist, gibt Höppners Projekt keine Antwort. Oder, vielleicht richtiger, wenn auch hart zu sagen: Die Zeit dafür ist vorbei.

Da ist es vielleicht kein Zufall, sondern hat seinen Signalwert, dass Roland Claus, der PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kurz vor der Wahl den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet hat – für den Fall der Fälle, dass seine Partei vor der SPD liegt. Daran ist viel Muskelspiel, auch der forsche Beweis, wie gut die PDS bei unserem Politik-Poker schon mithalten kann. Dass Claus sich mit dem ausgestreckten Wir-auch-Finger meldete, ist ja einerseits und vor allem ein Tabu-Bruch: Ein PDS-Ministerpräsident wäre für die Bundesrepublik bis zur Stunde ein Polit-Gau. Andererseits will die Geste ein Zeichen geben für den langen Normalisierungs-Marsch, den die PDS in den Neuen Ländern in den letzten Jahren durch die Neuen Länder hinter sich gebracht hat. Aber vor allem: Mit dieser Wortmeldung hat die PDS – kurz vor einer Wahl, im Vorfeld der Bundestagsentscheidung, in einer neuen, offenen Situation – ihren Führungsanspruch geltend gemacht.

Schwurbelsozialismus

Aber ist die PDS wirklich die Formation, den Neuen Ländern in der Zukunft politischen und mentalen Halt zu geben? Was ist die PDS? Resümiert man das aktuelle Erscheinungsbild, so dies: Runderneuertes Personal, ein verschwurbeltes Programm, weggedrückte Fraktionskämpfe – und als Schubkraft die Mischung aus Machttrieb und der Bereitschaft, die Sammelstelle für die Verletzungen und Verdrückungen des Einheitsprozesses abzugeben. Wer den Berliner Genossen beim Mit-Regieren zusieht, wird nichts wahrnehmen, was mehr Hoffnungen macht. Bleiben CDU und FDP, die in Sachsen-Anhalt dabei sind, nach einem langen Tief wieder die politische Plattform zu erklimmen. Aber für welches Bild der Politik in den Neuen Länder stehen sie?

Höppners Politik hat auch in Sachsen-Anhalt Widerspruch erfahren, auch in den eigenen Reihen – bei den Gegnern der rot-roten Zusammenarbeit wie bei denen, die zwar Höppner die Stange gehalten haben, aber es lieber doch anders hätten. Am spektakulärsten sprangen die unterschiedlichen Linien im Streit mit seinem Wirtschaftsminister Gabriel auf. Gabriel zerriss den Mantel des Einverständnisses mit den Ostdeutschen und ging hart mit ihnen ins Gericht, mit Versorgungsmentalität und Subventionsabhängigkeit – woraufhin ihn Höppner entließ. Der Ruf nach einem Mentalitätswandel – mehr Initiative, weniger Ost-West-Introspektion – soll aus der Verstrickung in Misere und Depression den Weg ins Freie ebnen. Er könnte dem zweiten Anlauf für die Neuen Länder die Richtung weisen, der an der Zeit ist.

Das Spiel der Optionen, das die Wahl in Sachsen-Anhalt aufblättert, hat seine Abbreviaturen in den Personen. Claus, der mit seinem Ministerpräsidenten-Anspruch dem Wahlkampf das am weitesten sichtbare Signal aufsetzte, hat mit Höppner seinerzeit das „Magdeburger Modell" erfunden. Er war zu DDR-Zeiten hoffnungsvoller Politik-Kader – FDJ-Sekretär im Bezirk Halle –, da lektorierte Höppner noch mit Blick auf die Mauer Mathematik-Bücher – sein Büro befand sich im Preußischen Herrenhaus, dem heutigen Bundesrat, damals eine Arbeitsstelle der DDR-Akademie. Ohne Wende säße Höppner immer noch dort, aber Claus wäre vermutlich SED-Bezirkschef oder noch Höheres. Die Wende machte Reinhard Höppner zum Ministerpräsidenten, und verwies Claus zeitweise vom politischen Spielfeld. Verkehren sich nun die Positionen?

Oder treten Wolfgang Böhmer und Cornelia Pieper an die Rampe? Böhmer, der CDU-Spitzenkandidat, Vertreter des Rest-Bürgertums in der DDR, damals parteiloser Chefarzt, Cornelia Pieper war Dolmetscherin, zuletzt Funktionärin bei der Ost-Liberalen. Auch sie sind die Neuen Länder.

So oder so tritt mit Höppner eine politische Sentimentalität ab – selbst dann, wenn er noch ein Weilchen bleibt.

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