Zeitung Heute : Später handeln

Flora Wisdorff

Die Ergebnisse des WTO-Gipfels in Hongkong sind hinter den ursprünglich gesteckten Zielen zurückgeblieben. Wie soll es mit der Welthandelrunde in Zukunft weitergehen?


Der Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong zum weiteren Abbau der Handelshemmnisse ist zwar nicht geplatzt. Einen Minimalkonsens gab es unter den 149 Teilnehmerstaaten aber nur deshalb, weil die strittigsten Fragen offen geblieben sind.

Klar ist, dass die Europäer bis zum Jahr 2013 ihre Exportsubventionen abschaffen. Mit drei Milliarden Euro im Jahr verbilligt die EU ihre Agrarprodukte, damit diese auf dem Weltmarkt überhaupt verkauft werden können. Damit macht sie vielen Bauern aus den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz. Auch die USA verpflichteten sich, ihre Exportkredite sowie ihre wettbewerbsverzerrenden Nahrungsmittelhilfen abzubauen. Zudem wird den 49 ärmsten Ländern bis spätestens 2008 der freie Zugang für ihre Produkte auf den Märkten der Industrieländer gewährt.

Agrarexporteure wie Brasilien gehören nicht zu diesen 49 Ländern – hätten aber dennoch gerne einen besseren Zutritt zum EU-Markt. Das Gleiche gilt für Indien und andere Schwellenländer, die eben nicht mehr zu den allerärmsten gehören. Deshalb haben sie sich in Hongkong geweigert, den Forderungen der Industrieländer nachzugeben. Die wollten nämlich, dass sie ihre Industriegüter wie Autos und ihre Dienstleistungen ungehindert in diese Schwellenländer exportieren können. Davon würde vor allem die Exportnation Deutschland profitieren.

Diese beiden Bereiche sind also erst einmal vertagt worden. Bis Ende Juli 2006 soll es eine Einigung bei der Senkung der Zölle auf Industriegüter geben, bei den Dienstleistungen bis Ende Oktober 2006 geben. Die ganze Runde muss „bis Ende 2006 zu 95 Prozent in trockenen Tüchern sein“, sagt Claudia Wörmann, Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung beim Bundesverband der Industrie (BDI). Denn bis Mitte 2007 muss die Handelsrunde, die schon seit 2001 läuft, abgeschlossen sein. Dann läuft das eigens für diese Handelsrunde erteilte Mandat von US-Präsident Bush aus. Danach müsste er jede einzelne Entscheidung vom Kongress absegnen lassen. Wörmann ist „voll gebremster Hoffnung“, dass es bis dahin klappt.

Die EU hat sich am Montag zuversichtlicher gezeigt. „Die Welthandelsrunde ist noch im Zeitplan und kann 2006 abgeschlossen werden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er forderte die Handelspartner der EU zu „wirklichen Zugeständnissen“ auf. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rief die Handelspartner zu weiteren Kompromissen auf. Vor den WTO- Staaten liege 2006 ein „Berg von Aufgaben“, sagte Glos in Berlin.

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