Zeitung Heute : SPAREN IN BERLIN Ist Berlin einzigartig?

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Betrifft: „Sarrazins Problemzonen“ im Tagesspiegel vom 2. Mai 2002

Es war schon zu Mauerzeiten eine Unsitte, Berlin immer mit den Bundesländern zu vergleichen statt mit vergleichbaren Großstädten. Das macht zum Teil auch der Finanzsenator. So kann man nicht die Prozessfreudigkeit der Berliner mit einer solchen in Flächenstaaten vergleichen, und wenn die „Lehrerdichte um 14 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“ liegt, dann ist das für Berlin möglicherweise angemessen, weil die Arbeit der Lehrer in einer solchen Stadt wie Berlin einfach anstrengender und schwerer zu bewältigen ist als auf dem Land. Gleiches trifft für die Wohnungsbauförderung zu. Berlin stets mit dem Durchschnitt des Bundesgebietes zu vergleichen, führt vielfach zu total falschen Ergebnissen.

Ein zweiter Punkt betrifft Kultur und Wissenschaft. Sicher kann sich Berlin in der Kultur nicht mehr alles leisten. Doch hat die Kultur in dieser Stadt seit 1990 nicht schon so viel Federn lassen müssen, dass hier nicht mehr viel eingespart werden darf? Zwei statt drei Opernhäuser wären vielleicht noch hinzunehmen, eines statt drei nicht mehr. Und Wissenschaft und Forschung weiter einzuschränken, hier weiter zu kürzen, womöglich Benjamin Franklin als Uni-Klinikum abzuwickeln, das wäre nun wirklich schädlich für Stadt und Land Berlin. Es braucht beide Uniklinika, um seiner Zukunft willen.

Burkhard Koettlitz, Berlin-Charlottenburg

Sarrazins Antwort

Sehr geehrter Herr Koettlitz,

Sie hinterfragen die von mir angestellten Vergleiche der Berliner Haushaltssituation mit dem Bundesdurchschnitt. Eine Vergleichbarkeit mit dem Bundesdurchschnitt ist aus meiner Sicht wichtig, um die außerordentlich hohen Ausgaben, die in Berlin getätigt werden, zu erkennen. Wir haben in Berlin kein Einnahmenproblem. Bedingt durch den Bundesfinanzausgleich, der Stadtstaaten überproportional positiv berücksichtigt und dem Hauptstadtvertrag hat Berlin im Bundesdurchschnitt die höchsten Einnahmen. Damit müssten die spezifischen Ausgaben, die in Berlin für überörtliche Funktionen veranschlagt werden, abgegolten sein.

Doch leider geben wir in fast allen Bereichen überdurchschnittlich viel aus. Allein im Jahr 2001 gab Berlin - bereinigt um Unterschiede in der Bevölkerungsgröße und ohne die Sonderleistungen für die Bankgesellschaft - 45 Prozent mehr aus als der Durchschnitt. Das sind insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Leistungsniveau und der Bürgerservice in anderen Ländern durchschnittlich keineswegs schlechter sind, weder auf dem Dorf noch in andern Großstädten.

Ist es besonders metropolitan, dass Berlin, bezogen auf jeden Einwohner im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen fünfundzwanzig Mal häufiger das Verfassungsgericht anruft? Ist dieses Verhalten großstädtisch? Ich meine nicht.

Ich kann Ihnen versichern, dass es mein politisches Ziel ist, die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Region Berlin-Brandenburg zu sichern und positiv zu entwickeln. Aber dafür ist ein konsolidierter Haushalt nicht nur hinreichende, sondern notwendige Bedingung.

Aus meiner Sicht ist es für die Attraktivität der Stadt überlebenswichtig, nicht die meisten Opern oder Theater zu haben, sondern die besten, nicht die meisten Forschungseinrichtungen, sondern die besten.

Die Alternative zu diesem zugegebenermaßen harten Kurs ist, dass das Land in naher Zukunft in eine Schuldenfalle gerät. Auf lange Sicht würde dies bedeuten, jegliche Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wollen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thilo Sarrazin,

Finanzsenator des Landes Berlin

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