Zeitung Heute : Sparen oder nicht? Kanzler gegen SPD

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Parteichef Müntefering stellt Europas Stabilitätspakt in Frage – Schröder lehnt das ab / „Eichel bleibt im Kabinett“

Berlin (ame/fw/rvr). Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPDChef Franz Müntefering sind erstmals Differenzen im Streit um den künftigen Kurs der deutschen Haushaltspolitik sichtbar geworden. Während Müntefering am Dienstag in Berlin den EU-Stabilitätspakt zugunsten von mehr Forschungsförderung in Frage stellte, wies Schröder dies zurück. Einen solchen Gegensatz zu konstruieren sei so, als wolle man entscheiden, ob für die Ernte Sonne oder Regen wichtiger sei, sagte der Kanzler. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) beteuerte, es werde keine Änderung des Kurses geben.

Müntefering sagte bei einem SPD-Kongress über die Förderung von Innovationen, Europa müsse sich entscheiden, welches Drei-Prozent-Ziel wichtiger sei: Die Einhaltung der Schulden-Obergrenze aus den Maastricht-Kriterien oder das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Innovation auszugeben. Zwischen beiden Zielen bestehe eine Diskrepanz, sagte Müntefering: „Darüber müssen wir sprechen.“ Müntefering sagte, durch eine „Spirale des Sparens nach unten“ sei Wachstum nicht zu erreichen. Unterdessen stärkte Müntefering dem Finanzminister nach den Personalspekulationen der vergangenen Tage den Rücken. Auf die Frage, ob Eichel weiterhin im Kabinett zu halten sei, anwortete der SPD-Chef: „Ja, natürlich.“

Beim SPD-Innovationskongress machte Schröder wenig später deutlich, dass er die Wahl zwischen einer Begrenzung der Schulden und einer Förderung der Forschung nicht sieht. Auf die Frage, was von beiden wichtiger sei, könne er nur mit einer Gegenfrage antworten: „Was ist wichtiger für eine gute Ernte in diesem Sommer: Sonne oder Regen?“ Die Debatte solle „ein bisschen weniger oberflächlich“ und stattdessen „sehr viel ernsthafter“ geführt werden.

„Das ganze Gerede um eine Änderung des finanzpolitischen Kurses ist absoluter Unsinn“, sagte Eichel in Brüssel. Berlin wolle keine Änderung des Stabilitätspaktes, sondern nur seine „vernünftige Handhabung“. Eichel bestritt, dass er in dieser Frage eine andere Position als Müntefering einnehme. Dies sei „wieder ein Missverständnis“. Angesichts der am morgigen Donnerstag erwarteten Steuerschätzung mit zusätzlichen Milliardenlöchern könne er nicht ausschließen, dass Deutschland 2005 das Maastricht-Kriterium erneut verletze, sagte Eichel.

Auch der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann erwartet, dass Deutschland abermals den EU-Stabilitätspakt brechen wird. „Wenn nichts geschieht, wird die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2005 50 Milliarden Euro betragen“, sagte Austermann dem Tagesspiegel. Er forderte von Eichel einen „brutalen Kassensturz: Eichel täuscht die Menschen nach wie vor." „Die Stabilitätskriterien müssen in der EU-Verfassung verankert werden, damit Politiker wie Herr Müntefering nicht die Währungsstabilität aushebeln können“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Tagesspiegel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dieser Zeitung, es bleibe beim Nebeneinander von Subventionsabbau und Konsolidierung einerseits sowie höheren Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung andererseits.

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