Zeitung Heute : Sparen, sperren, sichern

Wie Eichel seinen Haushalt aufbessern könnte

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Haushaltssperre: Paragraf 41 der Bundeshaushaltsordnung besagt: „Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann der Bundesminister der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.“ Das Parlament muss nicht zustimmen.

Zumeist betrifft die Haushaltssperre nicht gesetzlich gebundene Zuschüsse an Organisationen, Verwaltungsausgaben bis hin zur Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen in der Verwaltung. Der Finanzminister hat damit ein Instrument, um seine Kabinettskollegen zur äußersten Sparsamkeit zu zwingen. 1997 hatte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) zwei Haushaltssperren ausgesprochen, die zusammen mehrere Milliarden Mark erbrachten.

Nachtragshaushalt: Nachträge zum Haushaltsplan müssen im Bundestag eingebracht und dem Bundesrat zugeleitet werden, wenn im Haushaltsplan bewilligte Ausgaben nicht ausreichen oder wenn Ausgaben für Zwecke erforderlich werden, die im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen sind. Ein Nachtragshaushaltsgesetz ist nicht notwendig, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall höchstens fünf Millionen Euro beträgt oder wenn Rechtsverpflichtungen erfüllt werden müssen.

Haushaltsicherungsgesetz: Mit diesem Mittel kann der Bundesfinanzminister Einschnitte auch in bereits beschlossene Leistungsgesetze – also zugesagte Ausgaben – vornehmen. Damit ist es eine deutlich schärfere Waffe als die Haushaltssperre. Beispielsweise 1984 wurde das gemacht: Damals wurde unter anderem die Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst mit Ausnahme der untersten Besoldungsstufen auf 90 Prozent gekappt. lha

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