Zeitung Heute : SPAREN UND STEUERN: Schröders Kurs auf Amerika

HEIK AFHELDT

Endlich scheint das Dickschiff "Deutschland" wieder auf richtigem Kurs. Vermittelte die Regierung bisher den Eindruck eines Schiffes auf Werftprobefahrt, das mit halber Kraft und überraschenden Manövern mal nach links, mal nach rechts, mal "volle Fahrt zurück" fuhr, so ist jetzt ein klares Ziel bestimmt: Eine deutlich niedrigere Staatsquote. Die Wirtschaft zollt dieser wirtschaftspolitischen Wende des Kanzlers und seiner Crew Beifall. Die Stimmungsbarometer verheißen schöneres Wetter, der Optimismus steigt wieder - und mit ihm der Kurs des Euro. Also alles klar? Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Auf dem guten Weg liegen noch Hindernisse.Da fährt ein sozialdemokratischer Kanzler einen Kurs wie ein Liberal-Konservativer. Das "eiserne Wirtschaftskabinett" in der Bundesregierung versucht auf einmal die gewaltigen Aufgaben zu bewältigen, die Tony Blair nur als Fortsetzung der entscheidenden Reformen der eisernen Lady Thatcher gegen den erbitterten Widerstand seiner Labour-Partei und der Gewerkschaften geschafft hat. Die Reduktion der deutschen Staatsquote auf zunächst 45 Prozent bis 2002 und dann weiter auf 40 Prozent ist ja nicht nur ein - notwendiger - Schritt zur Haushaltskonsolidierung, obwohl als solcher schon bedeutsam genug. Er würde, wenn er in einem Zug im nächsten Jahr umgesetzt würde, die öffentlichen Haushalte um rund zwanzig Prozent oder den enormen Betrag von fast 300 Milliarden Mark verkürzen.Tatsächlich aber erleben wir jetzt eine gesellschaftspolitische Kursänderung, die von einer sozialdemokratisch geführten Regierung schwierig zu verkraften ist. Es ist nicht weniger als eine kräftige Korrektur am Mythos des Staates als Garant einer allumfassenden und gerechten Sozialpolitik. Kein Wunder, daß viele deutsche Sozialdemokraten sich um ihren Traum und ihre traditionellen Leitbilder geradezu betrogen fühlen. Ihr Kanzler träumt statt dessen immer deutlicher einen "amerikanischen Traum": den Traum von eigenverantwortlichen Bürgern und einer weniger gegängelten Wirtschaft, die laufend neue Arbeitsplätze hervorbringt und den öffentlichen Haushalten wachsende Überschüsse beschert.Reichwerden ist dort eine Tugend. Große Kluften zwischen Armen und Reichen sind offenbar erträglich, vor allem sofern es auch den Benachteiligten besser geht, wenn die Wohlhabenden noch wohlhabender werden. "Fortune", Vermögen kommt von Fortüne, und Neid ist nicht Programm einer Partei, sondern eine Triebfeder für den Erfolg.Anders in Deutschland. Daß einige besonders "soziale" Vertreterinnen der Gewerkschaften "Wehe,wehe" rufen, ist nicht überraschend. Es werden auch besonnere und positive Stimmen von dort gehört. Aber als Opfer für die neue Politik von Gerhard Schröder und seinen Mannen fordern aufgeschreckte Sozialdemokraten wie der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt wenigstens die Vermögenssteuer für die reichen Millionäre wieder einzuführen und die Erbschaftssteuerschrauben fester anzuziehen. Ganz egal wie die Bundesverfassungsrichter dazu stehen mögen, dieses Opfer an die Idee der sozialen Gerechtigkeit macht keinen Sinn. Die Vermögensteuer brachte und bringt relativ wenig - früher nur ein Prozent des gesamten Steueraufkommens. Vermögen ist heute so flüchtig wie nie zuvor. Ein Unternehmen wird von heute auf morgen zu einer finanziellen Belastung für die Eigentümer, eine Aktie kann innerhalb eines Jahres die Hälfte ihres Wertes verlieren, eine Immobilie oftmals noch mehr. Außerdem: Neugebildetes Vermögen ist bereits einmal als Einkommen versteuert worden. Und was ist eine Million heute? Bei drei Prozent Zinsen bringt sie gerade mal 30 000 Mark vor Steuern im Jahr. Davon kann keiner leben. Die Diskussion um das Wiederaufleben der "Reichtumsteuer" zeigt an, wie weit man in Deutschland noch in alten sozialdemokratischen Träumereien verfangen ist. Wichtiger wäre es, die Bedingungen so zu ändern, daß die Vermögen der Erfolg-Reichen in wirtschaftlich und sozial vernünftige Verwendungen gelangen. Eine Reform des Stiftungsteuerrechts wäre viel sinnvoller als eine Neuauflage der Vermögenssteuer - Amerika, das machst Du besser.

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