Sparguthaben : Schatten der Angst

Welche Auswirkungen die Finanzkrise noch haben wird – derzeit kann das niemand überblicken. Nicht nur die Bundesregierung hat daher eine Garantie für die Sparguthaben ihrer Bürger abgegeben. Wie soll das funktionieren?

Robert Birnbaum[Martin Gropp] Cordula Eubel[Martin Gropp] Heike Jahberg

Die Bundesregierung hat eine Garantie für Sparguthaben abgegeben. Was ist mit Sparguthaben gemeint?



Die Sparer-Garantie gilt nach Auskunft des Finanzministeriums für alle Spar–, Giro- und Termineinlagen von Privatkunden – technisch heißen sie „natürliche Personen“ – bei deutschen Geldinstituten. Auch Ausländer, die Geld in Deutschland angelegt haben, sind damit erfasst. Die Garantie gilt nicht für Fonds und Zertifikate, und sie gilt nicht für Firmen oder die Banken selbst. Anders als zum Beispiel die irische Regierung, die den Bestand der Banken absichern will, verbürgt sich die Bundesregierung ausdrücklich nur für die Geldvermögen ihrer Bürger. Wie hoch die Summe genau wäre, für die maximal zu bürgen ist, darüber herrscht Unklarheit. Im ersten Anlauf hatte die Regierung die privaten Spareinlagen mit etwa 563 Milliarden Euro beziffert, mit Giro- und Termineinlagen kommen vermutlich rund eine Billion Euro zusammen.

Wie soll eine solche Garantie funktionieren und vor allem, wie soll sie in die Praxis umgesetzt werden?

Die Sparer-Garantie ist eine politische Selbstverpflichtung der Regierung, ein Signal, das die Menschen beruhigen soll. Sie soll verhindern, dass Sparer in Panik massenhaft Konten räumen oder in vermeintlich sichere Anlagen umschichten – denn ein Run auf die Schalter würde eben die Großkrise auslösen, die Politik und Finanzwelt zu beherrschen versuchen.

Wie jede politische Zusage ist die Sparer-Garantie nicht vor Gericht einklagbar. Sie zwingt zunächst auch weder den Bundesfinanzminister noch das Parlament zu weiteren Schritten. Erst wenn die Garantie greifen müsste, weil große Banken zusammenbrechen, käme der Bundeshaushalt und damit der Bundestag ins Spiel. Der Staat müsste dann beispielsweise durch Bürgschaften dafür sorgen, dass die Banken ihren Einlagensicherungsfonds bis zur Höhe der Spareinlagen aufstocken können. Der Bundestag müsste gegebenenfalls kurzfristig einen Nachtragshaushalt genehmigen. Was ein solches Eingreifen im Großmaßstab für Weiterungen hätte, wie Politik und Haushaltspolitik nach dem Crash aussehen würden, ist nur schwer vorhersagbar. Schließlich geht es hier im Extremfall um Größenordnungen, in denen normalerweise die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres gemessen wird.

Wie sicher sind die Sparguthaben, wenn die Bundesregierung sich nun bemüßigt fühlt, für sie zu garantieren?

Heute greifen zwei verschiedene Sicherungssysteme ineinander – die gesetzliche Einlagensicherung und die weit darüber hinausgehenden freiwilligen Einlagensicherungen der Bankenverbände. Gesetzlich geschützt sind Einlagen der Kunden bislang nur bis zu einer Höhe von 20 000 Euro. Dabei müssen die Sparer jedoch noch einen Eigenbehalt von zehn Prozent selber tragen. Der gesetzliche Einlagenschutz sichert das Geld auf Giro-, Sparkonten, Tages-/Festgeld und das Kapital, das in Sparbriefen steckt. Inhaberschuldverschreibungen und -zertifikate sind nicht abgesichert. Die gesetzliche Einlagensicherung ist bei der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) angesiedelt. Ergänzt wird dieser Schutz durch die freiwilligen Sicherungssysteme der Privatbanken, Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Diese erstattet alle Einlagen, die über der 20 000-Euro-Grenze liegen, und zudem noch den gesetzlich vorgeschriebenen zehnprozentigen Selbstbehalt.

Vom Prinzip her soll das System eine Totalabsicherung für Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie Sparbriefe bieten. Bei Privatbanken sind Einlagen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank geschützt, Inhaberschuldverschreibungen jedoch sind hier nicht abgesichert. Dagegen schützen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch Forderungen aus Wertpapiergeschäften wie Dividenden oder Verkaufserlöse. Zertifikate sind hingegen nirgendwo abgedeckt.

Theoretisch ist unser Sicherungssystem also eines der besten der Welt. Kleinere Pleiten wie die der Herstatt-Bank hat der Einlagensicherungsfonds in der Praxis problemlos aushalten können. Doch ob das auch gilt, wenn eine der großen deutschen Banken in die Knie geht, weiß niemand. Aus gutem Grund sagen die Banken nicht, wie hoch das Volumen ihres Sicherungsfonds ist. Daher hatten vorsichtige Kunden zuletzt damit begonnen, ihre Einlagen in 20 000- Euro-Päckchen zu splitten und auf verschiedene Geldhäuser zu verteilen.

Welche Länder haben noch Garantien abgegeben?

Nach der Ankündigung der deutschen Regierung, für private Spareinlagen zu garantieren, haben sich drei weitere EU-Staaten bereit erklärt, den Schutz der Sparer auszuweiten: Dänemark, Österreich und Schweden stehen ebenfalls für Sparguthaben gerade. Mit den Vorreitern Irland, Griechenland und Großbritannien, die in der vergangenen Woche ähnliche Maßnahmen angekündigt hatten, haben außer Deutschland nun insgesamt sechs Staaten Garantiezusagen abgegeben.

Dabei lassen sich die sechs Länder hinsichtlich der Maßnahmen grob in drei Gruppen einteilen: Zum einen gibt es Länder, die unbegrenzt für Einlagen der Sparer haften. Die zweite Gruppe hat sich entschieden, Sparguthaben – wie auch bisher – bis zu gewissen Obergrenzen zu sichern. Allerdings wurden diese Obergrenzen deutlich erhöht. Schließlich sind da noch Länder, die einen Sonderweg beschreiten oder sich noch nicht über die Art der Garantie klar sind.

Zur Gruppe mit unbegrenzter Garantie zählt Irland. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung in Dublin verlauten lassen, diesen Garantieweg zu beschreiten. Damit müsste sie theoretisch Einlagen in Höhe von rund 294 Milliarden Euro sichern – so viel haben irische Sparer derzeit auf den Konten deponiert. Doch bezieht sich die Maßnahme nur auf Einlagen bei den sechs größten irischen Banken und Bausparkassen. Zwei Tage nach Irland zog Griechenland nach und stellte auf politischer Ebene eine unbegrenzte Garantie aus.

Den Weg erhöhter Obergrenzen beschreiten Großbritannien und Schweden. Am Freitag teilte die Regierung in London mit, die Garantieobergrenze um fast 43 Prozent zu erhöhen. Je Spareinlage stünden demnach nun umgerechnet bis zu 64 000 Euro bereit. Schweden hat die Obergrenze gar verdoppelt: Dort werden nun umgerechnet bis zu 51 210 Euro je Guthaben garantiert.

Dänemark hingegen geht einen Sonderweg. Hier haben sich die Geschäftsbanken zusammengetan, um einen umgerechnet 4,7 Milliarden Euro großen Sicherheitsfonds aufzubauen, aus dem Sparer im Falle einer Bankpleite entschädigt werden können. Der dänische Bankenmarkt ist mit etwa 140 eigenständigen Instituten extrem zersplittert. Die Banken zahlen daher in den Fonds entsprechend ihrer Größe ein – kleine Institute weniger, große Häuser mehr. Man wolle die Banken in der Krise in die Verantwortung nehmen, hieß es im dänischen Finanzministerium. „In besseren Zeiten haben sie Profite gemacht, jetzt können sie eine gewisse Last tragen.“ In Österreich sind die Details der Garantie noch offen. Am Mittwoch wird der Ministerrat darüber beraten. Allerdings gibt es auch in Wien die Tendenz, die Höhe der Einlagensicherung anzuheben und keine Pauschalgarantie zu geben. Vor der Entscheidung wolle sich Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer noch mit seinem deutschen Kollegen Steinbrück austauschen, hieß es im Wiener Bundeskanzleramt.

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