Sparpaket : Wo soll das Geld herkommen?

Die Bundesregierung hat am Montag ihr Sparkonzept vorgelegt. Bis zum Jahr 2014 will sie 80 Milliarden Euro weniger ausgeben.

Angela Merkel spricht von „ernsten Stunden“. Insgesamt 17 davon waren es am Sonntag und Montag im Kanzleramt. Davor hatten sich die Parteivorsitzenden der Koalition – Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) – und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon mindestens vier Mal für lange Stunden zusammengesetzt. Das Ziel der Sparklausur reicht ja auch weit über den Haushalt 2011 hinaus: Bis 2014 soll das Konzept zur Erfüllung der Schuldenbremse reichen, das das Kabinett am Montag formal beschlossen hat.

Ernst waren die Stunden auch, sehr ernst sogar. Wenn man nicht durchkomme, zitiert ein Teilnehmer den FDP- Chef Westerwelle aus der Nacht, dann müsse man sich notfalls nächste Woche wieder treffen. Es gab eine Vielzahl von Einzelgesprächen – im Dreier-Kreis von Kanzlerin, Vizekanzler und Finanzminister, im Trio mit einzelnen Fachministern, aber auch im „Beichtstuhl“ unter vier Augen von Minister zu Kanzlerin. Größten Beichtbedarf gab es bei Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Runde dazu drängte, die Wehrpflicht zu kippen, sonst könne er nicht sparen. Merkel machte dem CSU-Mann aber klar, dass sie eine solche Grundsatzentscheidung nicht mal eben in einer Sparrunde treffen werde.

Ernst und schwierig waren die Beratungen auch, weil neben den komplizierten Sachfragen politische Veto-Positionen ständig im Raum standen. „Westerwelle hat ein Stoppschild vor Steuererhöhungen aufgestellt“, fasst ein Teilnehmer zusammen, „Seehofer ein Stoppschild vor höheren Abgaben.“ Damit blieb dann oft nur noch wenig Raum zum Manövrieren. Dass sie es trotzdem geschafft haben – man sah Merkel und Westerwelle die Erleichterung an. Oder, um mit dem FDP-Chef zu sprechen: „80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere!“

SOZIALES

Die größte Summe will die Bundesregierung im Sozialen einsparen. Allein auf dem Arbeitsmarkt sollen 2011 insgesamt 4,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Für Hartz-IV-Empfänger wird der Zuschuss fürs Altersgeld gestrichen. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) pro Monat eine Pauschale von 40,80 Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rente des Betroffenen erhöhte sich dadurch pro Jahr um 2,09 Euro. Schon diesen Zuschuss hatten Experten als zu niedrig kritisiert, weil er bei lang andauernder Arbeitslosigkeit nicht ausreiche, um Altersarmut zu vermeiden. Auf Dauer könnte dies vor allem die Kommunen teuer zu stehen kommen, die dann vermehrt für die Grundsicherung im Alter aufkommen müssen. Unklar ist noch, ob Hartz-IV-Bezieher künftig weiter riestern können.

Wer in Hartz IV rutscht, bekommt künftig außerdem den Übergang vom Arbeitslosengeld I nicht mehr zwei Jahre lang abgefedert. Bisher erhielten die Betroffenen im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat zusätzlich zu Hartz IV, danach die Hälfte. Im Jahr 2009 bezogen nach Angaben der Bundesagentur insgesamt 155 100 Haushalte diesen Zuschlag, im Schnitt erhielten sie 110 Euro pro Monat. Grundsätzlich gilt: Je besser jemand vor seiner Arbeitslosigkeit verdient hat, desto spürbarer wird die Einbuße.

Außerdem soll weniger Geld für arbeitsmarktpolitische Instrumente ausgegeben werden. Ein Teil der Leistungen, auf die Arbeitslose bisher einen Rechtsanspruch hatten, soll künftig nur noch dann gewährt werden, wenn der Betreuer im Jobcenter dies für notwendig hält, also als „Ermessensleistung“. Von dieser Veränderung erhofft sich die Bundesregierung schon 2011 Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro.

Für frisch gebackene Eltern wird es künftig schwerer, den Maximalbetrag von 1800 Euro Elterngeld zu beziehen. Mütter und Väter mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat erhalten nach der Geburt ihres Kindes nur noch 65 statt bislang 67 Prozent ihres Einkommens ersetzt. Davon verspricht sich die Bundesregierung Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr. Empfängern von Hartz IV wird das Elterngeld von 300 Euro im Monat komplett gestrichen, das bringt 400 Millionen Euro.

Beim Wohngeld wird der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener gestrichen. Er sei „eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren“, heißt es im Eckpunktepapier der Koalition. „Erfreulicherweise“ habe sich die Situation hier aber „entspannt“.

Ein Posten soll nicht angetastet werden, betont Bundeskanzlerin Merkel: der allgemeine Zuschuss zur Rentenversicherung. Derzeit zahlt der Bund rund 80 Milliarden Euro im Jahr aus der Steuerkasse, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.

ABGABEN

Sie trägt das Mäntelchen „ökologisch“ und soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen. Erhoben wird die Luftverkehrsabgabe den Plänen zufolge bei allen Passagieren, die von einem deutschen Flughafen starten. Gleichzeitig sei eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch geplant. Generell seien im Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig, hieß es zur Begründung. Eine internationale Flugbenzinsteuer sei aber kurzfristig unwahrscheinlich. Die nationale Flugabgabe soll so lange erhoben werden, bis der Luftverkehr in den CO2-Emissionshandel einbezogen ist. Das könnte bereits ab 2012 der Fall sein.

WIRTSCHAFT

Die Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe sollen 2011 um eine Milliarde Euro verringert werden. In den Jahren 2012 bis 2014 sind hierfür sogar 1,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Insgesamt belaufen sich die Steuervergünstigungen in diesem Sektor derzeit auf ein Gesamtvolumen von acht bis neun Milliarden Euro im Jahr.

„Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen“, heißt es in den Eckpunkten der Koalition. Dabei habe sie „auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen“. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, europaweit eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen. Für 2011 erwartet die Regierung hieraus allerdings noch keine Einnahmen. Ab 2012 sollen es jährlich zwei Milliarden Euro sein. Ob die Steuer jemals kommt, ist ungewiss.

Die Gewinne von Atomkraftwerksbetreibern sollen künftig besteuert werden. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW würden den Plänen zufolge pro Jahr mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet.

Bei der Deutschen Bahn beansprucht der Staat künftig eine höhere Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr.

BUNDESWEHR

Die Pläne zum Umbau der Bundeswehr sind noch nicht konkret, Einigkeit besteht nur darin, dass sie in großem Stil umstrukturiert werden soll. Merkel sprach nach der Sparklausur von einer Reform, die „nicht marginal“, sondern „wesentlich“ sein solle. Bis September soll Verteidigungsminister Guttenberg prüfen, wie die Bundeswehr um 40 000 auf 210 000 Soldaten verkleinert werden kann. Dabei steht offenbar auch die bisherige Wehrpflicht auf der Kippe. Guttenberg soll in Zusammenarbeit mit der kürzlich eingesetzten Strukturkommission prüfen, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte. An der vor knapp drei Wochen beschlossenen Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zum 1. Juli will die Regierung aber zunächst festhalten. Damit solle Planungs- und Rechtssicherheit für die Wehr- und Zivildienstleistenden geschaffen werden.

Guttenberg hatte sich vor der Sparklausur für ein Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt und dafür Kritik aus CSU und CDU geerntet. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist das Thema nun vorerst vom Tisch. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Wehrpflicht nicht in ihrer bisherigen Form fortführen. Das Familienministerium soll prüfen, welche Folgen Veränderungen bei der Wehrpflicht auf den Zivildienst haben würden.

BUNDESVERWALTUNG

In den Bundesbehörden sollen bis 2014 mehr als 10 000 Stellen gestrichen werden – und zwar dauerhaft. Zudem sollen die Bundesbeamten im kommenden Jahr auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Unterm Strich bedeute dies eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent, hieß es. Auch das Kabinett verordnet sich Sparsamkeit: Für die Minister soll es 2011 eine Nullrunde geben.

INVESTITIONEN

Der Bau des Berliner Stadtschlosses wird auf 2014 verschoben. Für den Bau seien für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel eingestellt worden, sagte Merkel. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten im Herbst 2011 beginnen. Im Jahr 2002 hatte sich der Bundestag mit überwältigender Mehrheit für den Neubau des sogenannten Humboldtforums ausgesprochen. 552 Millionen Euro sollte der Neubau insgesamt kosten.

MEHRAUSGABEN

Für Bildung und Forschung soll es bis 2013 zusätzlich zwölf Milliarden Euro geben.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einmalig einen zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro erhalten. Damit soll dem erwarteten Rekorddefizit von elf Milliarden Euro begegnet werden. Hinzu kommen Einsparungen von vier Milliarden Euro bei den Ausgaben. Den Rest sollen die Versicherten über Zusatzbeiträge aufbringen.

STEUERN

Die Regierung verspricht, weder die Einkommensteuer anzuheben noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. An den verringerten Sätzen für Nahrungsmittel oder Kultur werde es keine Änderungen geben, versicherte die Kanzlerin. Die Bürger müssten nicht befürchten, dass sich hier etwas zu ihren Lasten ändere. Kuriositäten wie ein ermäßigter Satz auf Rennpferde freilich würden in der von Schwarz-Gelb vereinbarten Kommission gesondert betrachtet.

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