Zeitung Heute : SPD: Bank hat „einmaligen“ Fehler

Der Tagesspiegel

SPD-Fraktionschef Michael Müller sprach vor der Abstimmung von einer der „schwersten Entscheidungen dieser Legislaturperiode“. Anfang der 90er Jahre sei die Bankgesellschaft unter den Vorzeichen des aufstrebenden Wirtschaftsstandortes Berlin gegründet worden. Heute wisse man, dass sich die Erwartungen nicht erfüllt hätten. Laut Müller habe die gewählte Bankkonstruktion einen „einmaligen“ Fehler: „Alle Risiken landen beim Land Berlin.“ Mit einem Seitenhieb gegen die CDU sprach er von Entwicklungen der Bankgesellschaft inmitten „politischer Verquickungen“. Die Verabschiedung des Gesetzes bezeichnete Müller als eine Entscheidung „für oder gegen die Bank“. Ungeachtet der Risikoabschirmung müsse nun der Verkauf der Bankgesellschaft „zu erträglichen Bedingungen“ vorangetrieben werden. Jeder Parlamentarier müsse sich bei der Verabschiedung des Gesetzes über seine Verantwortung klar sein. Alle Fraktionen hätten sich deshalb aufeinander zubewegt. Müller verteidigte den SPD-PDS-Antrag zum Gesetz als „gute Entscheidungsgrundlage“. Tsp

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