Zeitung Heute : SPD-Basis fordert volle Pendlerpauschale zurück

Mehrere Landesverbände wollen Fahrten zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich begünstigen – und zwar sofort

Antje Sirleschtov

Berlin - Angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen und der Debatte um Entlastungen für Steuerzahler wächst an der SPD-Basis der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände der SPD verlangen, im Interesse von Berufspendlern so bald wie möglich wieder die Steuerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer einzuführen. Seit 2007 ist der Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar.

„Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte der Landeschef von Thüringen, Christoph Matschie. Die Kosten für Berufspendler seien so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten zum Arbeitsplatz kaum noch lohnen. Gerade Ostdeutschland könne es sich nicht leisten, noch mehr Facharbeiter zu verlieren, die aus Kostengründen umziehen, statt zu pendeln. „Die Regelung muss deshalb so schnell wie möglich auf den Stand vor 2007 zurückgeführt werden“, forderte Matschie, „und zwar ohne Gegenfinanzierung“. Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Mass und die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen diese Position. Mass sagte, es gebe „viele Gründe, die dafür sprechen, die Pauschale wieder auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen“. Die Steigerung der Benzinpreise sei der wichtigste Grund. „Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo viele täglich zur Arbeit fahren, ist die Pauschale ab dem ersten Kilometer nötig“, sagte Vogt. Auch der Vizechef der SPD in Bayern, Florian Pronold, zeigte sich offen. Mit ihm sei die Regelung „sofort“ rückgängig zu machen, er forderte jedoch von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Steinbrück lehnt es ab, die Fahrtkosten zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich zu berücksichtigen. Die alte, auch verfassungsrechtlich strittige Regelung betrifft acht Millionen Berufspendler und kostet den Staat 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zuletzt hatte sich CSU- Chef Erwin Huber für die alte Pauschale eingesetzt. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagteam Freitag , in Steuerfragen gebe es „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, es bleibe beim Vorrang der Haushaltssanierung bis 2011. Am Donnerstag hatte Merkel gesagt: „Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben, so schnell das möglich ist.“

Am Freitag brachten in Schleswig-Holstein die Regierungsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordern, mit einer Revision der Pendlerpauschale nicht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu warten. Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte, die Kürzung müsse „im Interesse der Arbeitnehmer und der Förderung der Mobilität rückgängig gemacht werden“.

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