SPD : Becks letzte Chance

Von Harald Schumann

Einen Wahlsieg verschenkt, die Glaubwürdigkeit verspielt und die Partei heillos zerstritten: Wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck heute seine Stimme wiederfindet, ist er nicht zu beneiden. Krisen wie diese eröffnen freilich auch die Chance für einen Neubeginn. Anstatt weiter über die Taktik beim Umgang mit der Konkurrenz zu streiten, sollten Beck und seine Mitstreiter sich lieber der Frage stellen, wie es überhaupt zum Niedergang von Deutschlands ältester Volkspartei kommen konnte.

Da allerdings gab es dieser Tage einen klaren Hinweis aus der Wirtschaftsforschung: Seit genau acht Jahren, also parallel zur Regierungszeit der SPD, schrumpft die deutsche Mittelschicht und wächst die Spaltung in Arm und Reich. Heute leben sieben Millionen Menschen mehr in relativer Armut als im Jahr 2000. Allein das müsste jedem Sozialdemokraten, ganz gleich welchem Flügel er angehört, die Augen öffnen. Die SPD kann nur dann Wähler zurückgewinnen, wenn sie glaubwürdig dafür eintritt, diese Fehlentwicklung wieder umzukehren. Das wird aber nicht gelingen, solange sie sich auf Notmaßnahmen wie den Mindestlohn oder das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere beschränkt. Mit solcher Symbolpolitik erinnern die SPD-Regenten nur an einen verwirrten Haufen, der erst alle Deiche einreißt, und dann in Panik versucht, die Flut mit ein paar Sandsäcken aufzuhalten. Wenn die SPD als Partei des sozialen Ausgleichs wieder ernst genommen werden will, dann muss sie stattdessen mit den Irrtümern der Ära Schröder aufräumen.

Dabei ginge es keineswegs darum, alle Reformen der rot-grünen Periode pauschal zu verwerfen. Aber die Verantwortlichen sollten eingestehen, dass sie Fehler gemacht haben. So war es gewiss richtig, die Arbeitsamtsbürokratie zu modernisieren. „Fordern und Fördern“ war ja eine gute Idee. Aber in der Praxis wurde daraus lediglich staatlich gewollte Verarmung. Das Fördern geriet zu einem bloßen Sparkonzept. Zur gleichen Zeit verschenkte Rot-Grün aber zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalbesitzer und Spitzenverdiener. Auch dabei war nicht die Senkung der Steuersätze für Unternehmen auf internationales Niveau der Fehler. Aber es war dumm, nicht ebenso die Bemessungsgrundlage auf das internationale Niveau zu verbreitern. Nun werden in keinem großen Land der OECD weniger Gewinnsteuern eingetrieben als in Deutschland. Erst recht war es nicht sozialdemokratisch, erst den Spitzensteuersatz um elf Prozent zu senken, um dann später die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die häufig vorgebrachte Behauptung, die Globalisierung erzwinge derlei Umverteilung von unten nach oben, ist ökonomischer Unfug. Wäre das so, dann müssten die skandinavischen Länder, die auch ohne soziale Spaltung erfolgreich sind, auf einem anderen Planeten liegen.

Nein, die SPD-Politik folgte viel mehr der von Schröder ausgegeben Formel, es gehe nicht mehr um Gerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen, sondern nur noch bei der Verteilung von Chancen. Dabei war schon immer klar, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. So aber wiederholte die SPD den gleichen Fehler wie einst unter Helmut Schmidt. Der ignorierte die ökologische Frage und schuf die Grünen. Die Schröder-SPD ignorierte die Verteilungsfolgen ihrer Politik und beförderte den Aufbau der Linkspartei. Zum Glück für Beck und seine Genossen haben die neuen Wettbewerber bisher außer Protest wenig zu bieten. Doch wenn die SPD in der Verteilungsfrage nicht wieder zu ihrem Kern zurückfindet, dann wird ihr Niedergang unaufhaltsam.

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