Zeitung Heute : SPD bedrängt die Union beim Mindestlohn

Berlin - In der Debatte über einen Mindestlohn will die SPD die Union nun über den Bundesrat unter Druck setzen. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD-geführten Bundesländer würden den Mindestlohn in der Länderkammer am 1. März zur Abstimmung stellen. Dazu würden die Sozialdemokraten den Antrag der Thüringer CDU/SPD- Regierung zum Thema ergänzen durch die Forderung der Bundes-SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kompromissangebote an die Union werde es nicht geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Schwarz-Gelb eine klare Haltung. „Entweder Union und FDP wollen, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann, dann sollen sie den entsprechenden Gesetzentwürfen der SPD zustimmen.“ Andernfalls sollten sie aufhören, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiszu- machen. Die Union hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß zur Einführung von Mindestlöhnen angekündigt. Eine Lösung soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Die SPD will in dieser Woche auch einen Antrag in den Bundestag einbringen, Arbeitnehmer mit Werkverträgen vor Lohndumping besser zu schützen. IG-Metall-Vize Detlef Wetzel sprach von „mehreren Millionen Menschen“, die „durch Auslagerung zu ungünstigeren Konditionen“ arbeiten würden. Bis zu 50 Prozent der Arbeitnehmer hätten in großen Industriebetrieben keinen regulären Arbeitsvertrag mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Wetzel dem Tagesspiegel. Dazu gehörten neben gleicher Bezahlung in der Leiharbeit die Eindämmung von Lohndumping durch Werkverträge und ein Ende des Missbrauchs durch befristete Arbeitsverhältnisse. hmt/sib/dpa

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