Zeitung Heute : SPD bekennt sich zu Rot-Grün

Der Tagesspiegel

Berlin. Die SPD will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kampf um die Regierungsmehrheit weder einen Lagerwahlkampf noch einen Koalitionswahlkampf führen. „Es wird kein Lagerwahlkampf werden“, sagte der Parteivorsitzende am Montag bei der Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms in Berlin voraus. Seine Partei stelle sich aber auf einen harte Auseinandersetzung ein.

„Das ist ein Programm für die gesellschaftliche Mitte - und dafür stehe ich auch ein“, sagte Schröder. Die SPD mache darin deutlich, dass sie weiter an der Erneuerung und Modernisierung arbeiten wolle, ohne das Ziel der sozialen Gerechtigkeit aufzugeben. Der Union und ihrem Kandidaten Edmund Stoiber warf der Kanzler vor, sie wollten mit den „Rezepten von vorgestern und dem Personal von gestern“ die Wahl gewinnen.

Der Parteivorstand hatte das Programm am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. In die Schlussfassung nahm das Gremium noch eine Koalitionsaussage zu Gunsten von Rot-Grün auf. Schröder sagte, die Festlegung sei nur im Zusammenhang zu verstehen. Erstes Ziel der SPD sei es, aus eigener Kraft so stark wie möglich zu werden. Als zweite Priorität nannte der Parteichef die Fortsetzung der rot-grünen Koalition, „wenn es die Wähler wollen". Die Koalition habe gute Arbeit geleistet, deshalb müsse man sich von ihr nicht distanzieren. „Ansonsten ist es gut, Optionen zu haben“, sagte Schröder mit Blick auf eine Koalition mit anderen Parteien nach der Bundestagswahl. Neu im Programm ist auch die definitive Absage an eine Kooperation mit der PDS. „Eine direkte oder indirekte Form der Zusammenarbeit mit der PDS wird es für uns auf der Bundesebene nicht geben“, heißt es nun.

Mit Blick auf die Erfolge des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen im ersten Durchgang des französischen Präsidentschaftswahlkampfes warnte Schröder vor „Angstkampagnen“ im Bundestagswahlkampf. Ohne seinen Herausforderer Stoiber oder die Union namentlich zu nennen, sagte der Kanzler, wer solche Kampagnen vorbereite, solle sich das „vor dem europäischen Hintergrund dreimal überlegen". Das französische Beispiel habe gezeigt: „Wo mit Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gespielt wird, gewinnen die, die ganz Rechtsaußen stehen.“ Auch deshalb habe die Koalition darauf gedrängt, ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ zu verabschieden.

Die Parteilinke gab ihren Widerstand gegen das Programm auf, nachdem in der mehrstündigen Vorstandssitzung am Dienstagabend auch eine Beschäftigungsgarantie für Schulabgänger und Zusagen über die Höhe der Arbeitslosenhilfe eingefügt wurden. Das Versprechen für die Jugendlichen ist allerdings sehr allgemein gehalten: „Jeder und jede erhalten ein Angebot für Ausbildung oder Beschäftigung.“ Im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wolle die SPD „keine Absenkung der zukünftigen Leistung auf Sozialhilfeniveau“,

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, in den Gewerkschaften habe das Programm „keine Jubelstürme“ hervorgerufen, nach den Änderungen könne man aber damit leben. So habe die SPD auch das Versprechen ins Programm aufgenommen, Teilzeitarbeit aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Hans Monath

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