Zeitung Heute : SPD bekommt für ihr Steuerkonzept keinen Bonus

Union, FDP, Grüne und Linke kritisieren Wahlprogramm der Sozialdemokraten / Auch die Wirtschaft ist dagegen

Sebastian Bickerich Stephan Haselberger

Berlin - Die Steuerpläne der SPD haben bei Union, FDP, Grünen und Linkspartei ein negatives Echo ausgelöst. Die Sozialdemokraten wollen am Wochenende ihren Entwurf für ein Wahlprogramm präsentieren, in dessen Mittelpunkt die Steuerpolitik steht. Wie Parteikreise bestätigten, enthält das mehr als 50-seitige Papier unter anderem die Forderung nach einem Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Steuerpflichtige, die auf ihre jährliche Steuererklärung verzichten.

Die SPD will außerdem die Reichensteuer verschärfen, eine Börsenumsatzsteuer einführen sowie den Kinderfreibetrag anheben. Offen blieb bei den Beratungen der SPD-Führung, ob die Partei im Wahlkampf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer eintreten wird. Parteikreise gingen jedoch nicht mehr davon aus, da SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück dies ablehnen. Vertreter des linken Flügels wollen an dem Projekt festhalten. Nach Tagesspiegel-Informationen plädiert auch die Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes NRW, Hannelore Kraft, dafür, die Vermögensteuer in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Gremien der SPD sollen das Wahlprogramm am Samstag beschließen. Am Sonntag wird Steinmeier den Entwurf im Berliner Tempodrom vorstellen.

Linken-Chef Oskar Lafontaine warf der SPD „Rosstäuscherei“ vor. Die SPD versuche nun zum dritten Mal in Folge, vor den Bundestagswahlen „links zu blinken, um dann rechts abzubiegen“, sagte der Ex-SPD-Vorsitzende dem Tagesspiegel. „Wer eine Börsenumsatzsteuer, eine Reichensteuer und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert und diese Ziele in einer Koalition mit der FDP durchsetzen will, betrügt die Wählerinnen und Wähler. Damit wird auch der Steuerbonus zum haltlosen Wahlversprechen, denn der soll ja durch die von der FDP abgelehnte Börsenumsatzsteuer finanziert werden.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Steuerkonzept der SPD sei mit seiner Partei nicht umzusetzen. „Mit der FDP wird nur regieren können, wer keinen Steuererhöhungskurs fährt und die hart arbeitenden Menschen endlich steuerlich entlastet.“ Wenn die SPD Steuerentlastungen für die Mittelschicht ausschließe, könne sie nicht auf Unterstützung der FDP hoffen. Führende Sozialdemokraten hatten eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen als Machtperspektive genannt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte, das Geld für den Lohnsteuerbonus wäre für die Senkung der Sozialbeiträge sinnvoller eingesetzt, da die Steuerbelastung für Geringverdiener nicht das Hauptproblem darstelle: „Die Hälfte der Bevölkerung zahlt gar keine Steuer.“

In der deutschen Wirtschaft stieß das Konzept auf Ablehnung. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte, der SPD-Vorschlag sei „nicht der richtige Weg, um kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten“. Er lasse im Gegenteil befürchten, „dass Arbeitnehmer beim Bonus vorschnell zugreifen und möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen durch Abgabe einer Steuererklärung nicht in Anspruch nehmen“.

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