Zeitung Heute : SPD-Chef Platzeck will keine rot-rote Regierung bis 2004

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck schließt ein rot-rotes Regierungsbündnis bis zum Jahr 2004 aus. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Es wird keine Interimslösung bis zur Bundestagswahl sein“, erklärte Platzeck am Donnerstag vor Journalisten.

Zuvor hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine solche Klarstellung gedrängt – als eine Bedingung für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses trotz des von Regierungschef Stolpe (SPD) eingeräumten Bruchs des Koalitionsvertrages. Man sei sich einig, dass es sich nicht zuletzt wegen der nahen Bundestagswahl um einen „einmaligen Vorgang“ gehandelt habe, betonte Platzeck. Wenn es für Bundesratsvoten künftig kein Einvernehmen gebe, sei Enthaltung Verpflichtung, versicherte Stolpe.

Nächste Woche wird der CDU-Landesvorstand endgültig entscheiden, ob die CDU in der Koalition bleibt. Er gehe davon aus, dass er die Partei für diesen Kurs gewinne, sagte Schönbohm. Von seiner Forderung, dass Stolpe die Vertrauensfrage stellen müsse, sind Schönbohm und die Union abgerückt. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger betonte, das beschädigte Vertrauen müsse wieder hergestellt werden: „Das kann nicht abgefragt werden.“ Am 10. April soll der Koalitionsausschuss einberufen werden, um sich über die gemeinsamen Projekte für den Rest der Legislaturperiode zu verständigen. Basis bleibe der Koalitionsvertrag von 1999.

Stolpe räumte erneut ein, dass er „ohne Zweifel den Koalitionsvertrag verletzt“ habe. Er widersprach damit Stimmen in der eigenen Partei, die wegen des zwischen den Koalitionären verabredeten Abstimmungsprozederes im Bundesrat keinen Vertragsbruch sehen. Zwar bestätigte Platzeck erneut, dass keine Seite „ausgetrickst oder überrumpelt“ wurde. Dennoch bemühten sich beide Seiten, den Eindruck eines „abgekarteten Spiels“ auszuräumen. Er kenne kein „Drehbuch“, sagte Schönbohm. Er bestritt, dass er sein zweites Nein im Bundesrat deshalb unterlassen habe, weil ihm von der SPD mit Aufkündigung der Koalition gedroht worden sei. „Ich wusste nicht, dass die Koalition dann zu Ende gewesen wäre.“ Und Stolpe ließ offen, ob er Schönbohm für den Fall, dass dieser bei der Abstimmung im Bundesrat ein zweites Mal mit Nein stimme, mit Entlassung gedroht hat. „Ich habe niemanden bedroht“, formulierte er spitz. Es habe eine „Rücksichtnahme des Kollegen Schönbohm auf die Position des Ministerpäsidenten gegeben". Dafür zolle er Schönbohm Respekt.

Ungeachtet der Weichen für eine Fortsetzung der Koalition wies Schönbohm darauf hin, dass Stolpes Vertragsbruch „psychologische Auswirkungen“ auf die Partei und auf die Bevölkerung habe. Nach einer Umfrage sprachen sich nach dem Bundesratsdebakel 49 Prozent der Brandenburger gegen eine Fortsetzung der Koalition aus und nur 45 Prozent dafür. Als Hauptverantwortlichen für die gescheiterte Einigung der Koalitionäre machen 40 Prozent Schönbohm aus, nur 19 Prozent nennen Stolpe.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben