Zeitung Heute : SPD-Chef verwirrt mit Tempolimitvorstoß

Gabriel schwächt Vorschlag nach heftiger Kritik ab: Kein Wahlkampfthema / Grüne verärgert.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit einem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen an energischem Widerspruch aus den eigenen Reihen gescheitert. „Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit“, gestand Gabriel am Donnerstag gegenüber der „Bild“-Zeitung zu. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.“ Er reagierte damit auf deutliche Kritik, die selbst der – von Gabriel vorher nicht konsultierte – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück öffentlich geäußert hatte. Er sehe keinen Anlass, die seit Jahrzehnten laufende Debatte jetzt „zu aktivieren“, hatte Steinbrück betont. Er befinde sich „im Widerspruch“ zum Parteivorsitzenden. Steinbrück hatte parallel zu Gabriels Interview ein „Sofortprogramm“ für die Straßensanierung von zusätzlich zwei Milliarden Euro vorgestellt.

Gabriel hatte seinen Vorschlag mit der Sicherheit begründet. „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt. „Der Rest der Welt macht es ja längst so.“

Beifall bekam er dafür nur von Umweltverbänden und den Grünen, die den Ruf nach Tempo 120 auf der Autobahn in ihr Wahlprogramm geschrieben haben. „Wenn sich schon der SPD-Parteivorsitzende für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen ausspricht, dann können wir einen weiteren Streitpunkt in Koalitionsverhandlungen zügig abräumen“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. Dass Gabriel seinen Vorstoß relativiert hat, sehe er „sehr entspannt“, sagte Hofreiter. „Die SPD fährt seit über zehn Jahren einen Zickzackkurs bei diesem Thema.“ Intern zeigten sich Grünen-Politiker verärgert darüber, dass Gabriels Vorpreschen den Wunschkoalitionspartner SPD erneut als uneinige und unkoordinierte Truppe erscheinen lasse.

Parteifreunde gingen derweil auf weite Distanz zu Gabriel. „Das ist eine Debatte zur Unzeit“, rügte der Verkehrsexperte und bayerische SPD-Chef Florian Pronold im Tagesspiegel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte ebenso wie sozialdemokratische Landespolitiker, bei der derzeitigen Qualität des Autobahnausbaus sehe er „keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit“. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte: „Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben.“

Union und FDP freuten sich sichtlich über die unverhoffte Wahlkampfmunition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, Rot-Grün sei „weiter auf dem Weg in die Bundes-Verbots-Republik Deutschland“. FDP-Politiker sprachen von „Gängelei“ und „Schikane“. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Das ist alte Politik.“ Moderne, intelligente Verkehrsleitsysteme seien besser als generelle Verbote. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, schon heute gebe es auf knapp 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer dauerhafte oder zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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