Zeitung Heute : SPD für Schwan – die Union steht zur Koalition

Parteivorstand wählt die Politologin einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin

Stephan Haselberger Hans Monath

Berlin - Die Union sieht in der Wahl von Gesine Schwan zur SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten eine Belastung für die große Koalition, will den Bruch des Regierungsbündnisses aber nicht riskieren. Das machten führende Vertreter von CDU und CSU trotz aller Kritik an der Personalentscheidung der Sozialdemokraten am Montag deutlich. Der SPD-Vorstand entschied sich erwartungsgemäß dafür, Schwan als Bewerberin für das höchste Staatsamt zu nominieren. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die 65-jährige Politologin kündigte daraufhin an, bei der Präsidentenwahl im Mai kommenden Jahres auch um die Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung zu werben.

CDU und CSU werfen der SPD vor, sie wolle mit Schwans Kandidatur den Boden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene bereiten. Im CDU-Präsidium sprach sich nach Tagesspiegel-Informationen jedoch einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dafür aus, über Strategien für einen Ausstieg aus der Koalition nachzudenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Erwin Huber versicherten hingegen öffentlich, an der Koalition festzuhalten. Merkel wolle die „sachorientierte Politik für unser Land fortsetzen“, auch wenn das Koalitionsklima beeinträchtigt worden sei, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin selbst kritisierte Schwans Kandidatur. Deren Aufstellung sei „letztlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären“, sagte sie dem TV-Sender N 24. Damit begebe sich die SPD „in die Hände der Linkspartei“. Die Nominierung sei bedauerlich, weil die Bundesrepublik mit Horst Köhler „einen hoch geschätzten und weltweit geachteten Bundespräsidenten“ habe.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Kurt Beck erklärte Schwan, sie wolle Anhänger der Linken ermutigen, sich „zwischen einer konstruktiven Politik und einer demagogischen Polemik“ zu entscheiden. „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie“, sagte sie. Der SPD- Chef widersprach den Vorwürfen aus der Union und versicherte mit Blick auf die Linkspartei, mit der Kandidatur sei „in keinster Weise an irgendwelche Koalitionsvorbereitungen gedacht“. Beck versicherte zudem, die SPD wolle gegen den amtierenden Präsidenten keinen Wahlkampf führen.

Die SPD-Kandidatin wollte die Arbeit des Amtsinhabers nicht bewerten. Indirekt arbeitete sie aber die Unterschiede zum Politikverständnis Köhlers deutlich heraus. Sie kündigte an, sie werde aktiv gegen Politikverdrossenheit kämpfen und sich bemühen, Politik transparent zu machen. Sie wolle nicht „zu einem Affekt gegen Demokratie beitragen“. SPD- und Unionspolitiker werfen Köhler intern vor, er profiliere sich durch Politikerschelte und trage so zu Politikverdrossenheit bei, anstatt bei der Bevölkerung um Verständnis für politische Zwänge zu werben.

Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion sagte Gesine Schwan Unterstützung zu. Sprecher Klaas Hübner zeigte sich zuversichtlich, dass Schwan mehr Stimmen von Delegierten der FDP und Union in der Bundesversammlung erhalten werde als bei ihrer ersten Kandidatur vor vier Jahren. Schwan hatte der SPD-Führung intern versichert, sie habe ernsthafte Anzeichen für Unterstützung aus den Reihen der FDP.

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