Zeitung Heute : SPD gegen Steuerdeal mit der Schweiz Mehrheit im Bundesrat fehlt trotz Nachbesserung

Berlin - Trotz Nachbesserungen stemmt sich die SPD gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz – und kündigte an, ihm im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Die Vereinbarung sei „eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf diese Weise werde „millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert“. Er gehe davon aus, dass die SPD- Länder dem „billigen Ablasshandel“ geschlossen die Zustimmung verweigerten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, dem Tagesspiegel.

Am Donnerstag hatten Deutschland und die Schweiz ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, wonach deutsches Schwarzgeld-Vermögen höher besteuert wird als geplant. Künftig müssen Schweizer Banken dann Steuern auf Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlags – also 26,4 Prozent – an den Schweizer Fiskus abführen, der das Geld nach Deutschland leitet.

Zum Januar 2013 werden Schwarzgeld- Guthaben einmalig mit 21 bis 41 Prozent belastet, bisher waren 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Auch der Stichtag wurde um fünf Monate vorverlegt. Bis dahin bestehe aber weiter die Möglichkeit, unversteuertes Geld abzuziehen, kritisierte die SPD. Steuerhinterzieher könnten „ihr Geld in aller Ruhe anderswohin verschieben“, sagte Schneider. Der Stichtag müsse spätestens der Tag der Vertragsunterzeichnung sein, „besser wäre es noch, ihn rückwirkend anzusetzen“. Zudem sei es „politisch unklug“ gewesen, die Länder nicht einbezogen zu haben. „Man setzt uns die Pistole auf die Brust“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Grünen äußerten sich ähnlich. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, ein Abkommen, das Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität sichere, sei nicht zustimmungsfähig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Einwände als „billige Polemik“ zurück. Er rechne mit zehn Milliarden Euro durch das Abkommen, hieß es. Die FDP nannte die Verweigerung der Opposition „unverantwortlich“. raw

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