Zeitung Heute : SPD holt sich Hamburg zurück

Berlin/Hamburg - Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag triumphal gewonnen und kann – nach fast zehn Jahren in der Opposition – wieder die Stadtregierung übernehmen. Neuer Bürgermeister wird der frühere Bundesminister und ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Nach einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen kurz nach Schließung der Wahllokale kamen die Sozialdemokraten auf 50 Prozent, ein massives Plus gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2008. Damals hatte die SPD 34,1 Prozent bekommen.

Angesichts des starken Ergebnisses zeichnete sich am frühen Abend eine Alleinregierung der Sozialdemokratie in ihrer traditionellen Hochburg ab. Für den Fall, dass es zu einer Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft nicht reichen würde, hatte Scholz eine rot-grüne Koalition als wünschenswert bezeichnet. Der frühere Bürgermeister Henning Voscherau, der eher eine sozialliberale Koalition favorisiert hatte, freute sich über den SPD-Erfolg: „So ein schönes Erlebnis hatten wir in den letzten 20 Jahren nicht.“

Dramatische Verluste verzeichnete am Sonntag die CDU mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus als Spitzenkandidat. Sie fiel nach der Prognose auf 20 Prozent – 2008 waren es noch 42,6 Prozent gewesen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten seit 1946.

Der Anteil der Grünen-Stimmen stieg entgegen der Erwartungen nur leicht auf elf Prozent – offenkundig misslang es der Grün-Alternativen Liste (GAL), die 2008 eine Koalition mit der CDU eingegangen war, das bundesweite Hoch der Partei in den Umfragen der vergangenen Monate in Stimmen umzusetzen. Bei der vorigen Wahl hatte die GAL 9,6 Prozent bekommen. Die Hamburger Spitzen-Grüne Krista Sager meinte: „Es ist in erster Linie ein Hamburger Ergebnis.“

FDP und Linkspartei hatten vor dem Wahltag gezittert, am frühen Sonntagabend aber zeichnete sich ab, dass wohl beide Parteien mit jeweils 6,5 Prozent der Stimmen in der neuen Bürgerschaft vertreten sein würden. Die Freidemokraten mit Spitzenkandidatin Katja Suding sind damit nach einer Fehlzeit von zehn Jahren in Hamburg wieder parlamentarisch vertreten. 2008 und 2004 hatten sie es nicht über die Fünfprozenthürde geschafft. Die Linke war 2008 auf 6,4 Prozent gekommen, mit ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn zogen sie nun abermals ins Landesparlament ein. Ein Scheitern hätte wohl eine neue Führungsdiskussion in der Bundespartei nach sich gezogen.

Die Wahlbeteiligung lag bis zum Nachmittag etwa auf dem Niveau von 2008 – damals hatten am Ende 63,5 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben, es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1946. Zur Wahl aufgerufen waren am Sonntag etwa 1,3 Millionen Hamburger.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil die Grünen die Koalition mit der CDU im November platzen ließen. Als Grund wurde fehlendes Vertrauen in Ahlhaus genannt, doch mussten die Grünen sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, den Koalitionsbruch wegen ihrer damals sehr guten Umfragewerte inszeniert zu haben und auf eine rot-grüne Koalition zusteuern zu wollen. Zuvor war der langjährige und in der Hansestadt sehr populäre Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Sommer – nach der Niederlage der Stadtregierung bei einem Bürgerentscheid zur Schulpolitik – zurückgetreten.

Erstmals wählten die Hamburger nach einem neuen Wahlrecht, bei dem sie zehn Stimmen einsetzen konnten, jeweils fünf für die Parteilisten und den Wahlkreis. Die Stimmen konnten auch auf mehrere Parteien verteilt und auf bestimmte Kandidaten gebündelt werden. Da dieses Panaschieren und Kumulieren die Auszählung der Stimmen verlängert, wurde mit einem vorläufigen Endergebnis am Sonntag nicht gerechnet. Dazu kam, dass nicht nur die Bürgerschaft neu bestimmt wurde, sondern auch Bezirksversammlungen neu gewählt wurden.

Die Hamburger Wahl war der Auftakt zu einer Reihe von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Der nächste Urnengang steht am 20. März in Sachsen-Anhalt an, wo derzeit eine schwarz-rote Koalition regiert. In Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am 27. März gewählt. Im „Ländle“ geht es darum, ob die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Stefan Mappus weiterregieren kann, ob Mappus mit der SPD regieren muss oder ob eine grün-rote Koalition zu Stande kommt. In Rheinland-Pfalz muss Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Ende der Alleinregierung seiner SPD rechnen. Am 22. Mai steht in Bremen die Abstimmung über die rot-grüne Koalition in der Hansestadt an, am 4. September wählen die Bürger im rot-schwarz regierten Mecklenburg- Vorpommern, und am 18. September schließlich stimmen die Berliner ab.

Für den Bundesrat hat das Ergebnis der Hamburger Wahl nur geringe Auswirkungen, denn die Bundesregierung hat dort seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im vorigen Mai schon keine Mehrheit mehr. Mit dem Sieg der SPD in der Hansestadt wächst das Oppositionslager in der Länderkammer um drei auf 24 Stimmen. Zu einer eigenen Mehrheit fehlen SPD, Grünen und Linken damit noch elf Stimmen.

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