Zeitung Heute : SPD holt sich Hamburg zurück

Berlin/Hamburg - Die SPD hat die vorgezogene Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag triumphal gewonnen und kann – nach fast zehn Jahren in der Opposition – wieder die Stadtregierung übernehmen. Neuer Erster Bürgermeister wird der frühere Bundesarbeitsminister und ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten erreichten 48,3 Prozent, das beste Hamburger Resultat seit 1982. Bei der Wahl 2008 lautete das Ergebnis 34,1 Prozent. Die Resultate der anderen Parteien: CDU 21,9, Grüne 11,2, FDP 6,6, Linke 6,4 Prozent. Das starke Ergebnis der SPD bedeutet, dass Scholz ohne Koalitionspartner regieren kann. Laut Hochrechnungen kommen die Sozialdemokraten auf 62 der 121 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU hat 28 Mandate, die Grünen stellen 14 Abgeordnete, die FDP kommt auf neun und die Linke auf acht Sitze.

Den Wählern versprach Scholz: „Ihre Erwartungen werden nicht enttäuscht werden. Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch hinterher tun.“ Der frühere Bürgermeister Henning Voscherau freute sich: „So ein schönes Erlebnis hatten wir in den letzten 20 Jahren nicht.“ In Berlin sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem historischen Ergebnis „nicht nur für uns, auch für die anderen“.

Gabriel spielte damit auf die dramatischen Verluste der Hamburger CDU an. Deren Spitzenkandidat, der nunmehr abgewählte Bürgermeister Christoph Ahlhaus, sagte, das Ergebnis „reißt uns in eine Stunde der Ratlosigkeit“. Die CDU in Hamburg fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1946 ein. 2008 waren es noch 42,6 Prozent gewesen. Ahlhaus sah den Grund in der Koalitionspolitik im schwarz-grünen Bündnis, das seit 2008 regiert hatte. Es sei falsch gewesen, den Grünen „zu weit gehende Zugeständnisse“ gemacht zu haben, die für die CDU-Anhänger nicht nachvollziehbar gewesen seien. Damit lud Ahlhaus seinem Vorgänger Ole von Beust, der im Sommer zurückgetreten war, eine Mitschuld an der Wahlniederlage auf. Beust hatte sein Amt aufgegeben, nachdem Schwarz-Grün bei einem Bürgerentscheid zur Schulpolitik eine Niederlage erlitten hatte.

Mit Blick auf die weiteren Wahlkämpfe des Jahres sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung ist eine schwere Hypothek, die jede Vorstellung belastet, dass die Grünen zur Regierungsbeteiligung befähigt sind.“ Die vorgezogene Wahl wurde nötig, weil die Grünen die Koalition mit der CDU im November hatten platzen lassen. Als Grund wurde fehlendes Vertrauen in Ahlhaus genannt, doch mussten die Grünen sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, den Koalitionsbruch wegen ihrer guten Umfragewerte inszeniert zu haben und auf eine rot-grüne Koalition zusteuern zu wollen.

Am Sonntag stieg der Anteil der Grünen-Stimmen entgegen den Erwartungen aber nur leicht – offenkundig misslang es der Grün-Alternativen Liste (GAL), die 2008 eine Koalition mit der CDU eingegangen war, das bundesweite Hoch der Partei in den Umfragen in Stimmen umzusetzen. Bei der vorigen Wahl hatte die GAL 9,6 Prozent bekommen. Grünen- Chefin Claudia Roth sagte, die Wahl sei „sehr Hamburg-spezifisch“ gewesen und entspreche „nicht ganz der bundespolitischen Realität“. Spitzenkandidatin Anja Hajduk musste zugeben: „Wir wollten es schaffen, eine SPD-Alleinregierung zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen.“

FDP und Linkspartei hatten vor dem Wahltag gezittert, überwanden aber die Fünfprozenthürde deutlich. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidatin Katja Suding sind damit nach einer Fehlzeit von zehn Jahren in Hamburg wieder parlamentarisch vertreten. Kleiner Lichtblick für FDP-Chef Guido Westerwelle, der von einem „Auftakt nach Maß für ein bedeutendes Wahljahr“ sprach: Seine Partei sitzt erstmals seit 1993 wieder in allen Landesparlamenten.

Die Linke war 2008 auf 6,4 Prozent gekommen, mit ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn zog sie nun abermals ins Landesparlament ein. Ein Scheitern hätte wohl eine neue Führungsdebatte in der Bundespartei gebracht. Parteichef Klaus Ernst sagte, ein Teil der Wähler erwarte ein „Korrektiv von links“.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent noch deutlich unter dem Niveau von 2008. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 1,26 Millionen Hamburger. Erstmals wählten sie nach einem neuen Wahlrecht, bei dem sie zehn Stimmen einsetzen und auch auf mehrere Parteien verteilen und bestimmte Kandidaten bündeln konnten.

Die Hamburger Wahl war der Auftakt zu der Reihe von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Als nächstes Land wählt am 20. März Sachsen-Anhalt, dann folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September).

Für den Bundesrat hat das Ergebnis der Hamburger Wahl nur geringe Auswirkungen, denn die Bundesregierung hat dort seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im vorigen Mai schon keine Mehrheit mehr. Mit dem Sieg der SPD in der Hansestadt wächst das Oppositionslager in der Länderkammer um drei auf 24 Stimmen. Zu einer eigenen Mehrheit fehlen SPD, Grünen und Linken damit noch elf Stimmen.

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