SPD in der Krise : Erblich vorbelastet

In den Umfragen fällt die SPD immer weiter hinter die Union zurück. Sind die Sozialdemokraten noch zu retten?

Stephan Haselberger

Eine Partei, die nicht weiß, ob sie stolz sein soll auf ihre Reformen oder sich dafür schämen muss. Ein Vorsitzender, der sein Machtwort an ungenannte Kritiker in der „dritten und vierten Reihe“ richtet, nicht aber an die beiden Minister, die heimlich mit ihm um die Kanzlerkandidatur konkurrieren. Außerdem schlechte Umfrageergebnisse in Serie und eine frustrierte Parteibasis – willkommen in der verwirrenden Welt der SPD, wo die Machtverhältnisse derzeit ebenso unklar sind wie die Botschaften.

Was ist los in Deutschlands ältester Partei?

Nach sieben Jahren Rot-Grün, zwei Jahren großer Koalition und eineinhalb Jahren unter dem Vorsitz von Kurt Beck droht die SPD in verschiedene Macht- und Kraftzentren zu zerfallen. Tiefere Ursache hierfür ist das gespaltene Verhältnis der Partei zu den Reformen der Schröder-Ära sowie den Reformmaßnahmen der großen Koalition (Rente mit 67, Unternehmensteuerreform, Bahnprivatisierung). Während die einen den stetigen Niedergang in der Wählergunst auf die Reformen selbst zurückführen, machen die anderen die Kritiker in den eigenen Reihen für die mangelnde Akzeptanz an der Parteibasis und bei den Stammwählern verantwortlich. Dieser Konflikt schlägt sich auch in der Debatte um das neue Grundsatzprogramm und das Leitbild vom „vorsorgenden Sozialstaat“ nieder. Parteilinke sehen darin den Versuch, die Politik von Gerhard Schröder programmatisch festzuschreiben und den fürsorgenden Sozialstaat zu diskreditieren.

Wer steht wo in der Auseinandersetzung?

Tatsächlich handelt es sich bei den glühendsten Verfechtern des „vorsorgenden Sozialstaats“ um frühere Schröder-Getreue. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als früherer Kanzleramtschef die Agenda 2010 vorbereitet, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein ehemaliger nordrheinwestfälischer Amtskollege Peer Steinbrück, haben sie in ihren Landtagswahlkämpfen gegen heftige Kritik verteidigt – der eine mit mehr, der andere mit weniger Erfolg. Nun treten sie in der Programmdebatte als Reformtrio auf und treiben den linken Flügel zur Weißglut. So geschehen, als sie kürzlich einen Sammelband mit programmatischen Aufsätzen präsentierten. Der Titel: „Auf der Höhe der Zeit.“

Schröders früherer Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, obschon kein Freund von Programmdebatten, hat mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ keine Probleme. Der Vizekanzler sieht sich vor allem in der Pflicht, die Regierungsfähigkeit der SPD zu erhalten und die Partei vor dem Rückfall in die mentale Opposition zu bewahren. Für ihn ist die große Koalition im Grunde die Fortsetzung der Regierung Schröder mit anderen Mitteln: Wer in der vergangenen Wahlperiode die Sozialsysteme reformiert, um sie zu retten, kann jetzt auch stolz auf die Einführung der Rente mit 67 sein. Zugleich aber hat Müntefering wie kein anderer Sozialdemokrat die Einführung von Mindestlöhnen zu seiner Sache gemacht. Die Absicherung der Löhne nach unten ist für ihn die zweite Seite der Reformmedaille. Das alte Wort der Arbeiterbewegung „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, gilt für ihn auch in seiner Umkehrung.

Und wo steht Kurt Beck?

Dazwischen. Beck versucht, die Partei zusammenzuhalten und mit sich selbst zu versöhnen – gerät in dieser Rolle aber immer wieder in die Kritik. Offener Widerspruch, zum Beispiel vom Vizekanzler in der Frage des NPD-Verbotsverfahrens oder von Berlins Regierendem Klaus Wowereit in der Debatte um Linksbündnisse, hat an seiner Autorität gekratzt. Dazu kommen ungeschickte oder inhaltlich fragwürdige Äußerungen und rhetorisch glanzlose Auftritte sowie schlechte Umfragewerte für Beck als potenzieller Herausforderer von Angela Merkel. Das alles nährt in der SPD den Zweifel an seiner Eignung zum Kanzlerkandidaten und befeuert die Spekulationen um personelle Alternativen.

Wie steht Beck zu den Reformen?

Versöhnen statt spalten – für Beck gilt das Motto von Johannes Rau auch und erst recht für die Gretchenfrage der SPD. In der Praxis führt das aber zu einigen Verrenkungen. So erklärte Beck die Agenda 2010 jetzt zur „großen politischen Leistung“, auf die er aber nicht stolz sein könne, da sie vor allem mit Zumutungen für untere und mittlere Einkommensgruppen verbunden sei. Nach außen dürfte diese Position kaum noch zu vermitteln sein. Aus Becks Sicht macht sie aber durchaus Sinn: Mit der vorsichtigen Distanzierung von den Reformen, zu denen er übrigens auch Münteferings Rente mit 67 zählt, will der SPD-Chef skeptische Genossen beruhigen und verlorene Stammwähler zurückgewinnen, ohne formal aus der Kontinuität Schröder’scher Politik auszubrechen. Man kann das als Abrücken verstehen. Applaus erhielt Beck jedenfalls nahezu ausschließlich vom linken Flügel, der Schröders Reformerbe als Hypothek für künftige Wahlkämpfe begreift.



Wer steht hinter Beck?

Zwar betonen nahezu alle führenden Sozialdemokraten unablässig, Beck sei als Parteichef die unangefochtene Nummer eins und der beste aller möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. Weitgehend unumstritten ist Beck derzeit aber nur bei der Parteilinken. Genossen vom rechten „Seeheimer Kreis“ oder des reformorientierten „Netzwerks“ äußern hinter vorgehaltener Hand weiterhin Kritik an seiner Amtsführung, obwohl Beck erst vergangene Woche per „Machtwort“ verkündet hatte: „So einen Scheiß lass’ ich mir nicht mehr bieten.“ Diesmal zielen die Vorwürfe vor allem auf Becks Äußerungen zur Agenda 2010, die als „Beleg für tiefe Ratlosigkeit“ oder als Flucht in einen „diffusen Kurs“ gewertet werden.

Welche anderen Kandidaten stehen bereit?

Wenn in der SPD über Alternativen zu Beck gesprochen wird, geht es nie um den SPD-Vorsitz, sondern immer um die Kanzlerkandidatur. Am häufigsten genannt wird Steinmeier. Ambitionen werden aber auch Steinbrück nachgesagt. Der Finanzminister hat jedoch – auch wegen seines Hangs zur Parteibeschimpfung („Heulsuse“) – kaum Chancen, von der SPD nominiert zu werden. Steinmeier könnte dagegen zum Zuge kommen, wenn sich Becks Aussichten weiter verschlechtern. Der SPD-Chef könnte sich dann genötigt sehen, die Kandidatur dem Außenminister zu überlassen. Als solcher hat Steinmeier es zum beliebtesten SPD-Politiker gebracht. Und das könnte er auch bleiben – als Außenminister und Vizekanzler bei einer Neuauflage der großen Koalition nach 2009.

Bringt der Bundesparteitag Ende Oktober die Wende?

Unwahrscheinlich. Um den Trend umzukehren, dürfte selbst ein Parteitag der Geschlossenheit kaum ausreichen, bei dem Beck gefeiert und Richtungskämpfe vermieden werden. Für Beck kommt es auf den Ausgang der Wahlen 2008 in Niedersachsen, Hamburg und Hessen an. Sollte es der SPD gelingen, die Vormachtstellung der CDU in einem der Länder zu brechen, kann sich die Debatte drehen. Zum Beispiel um die Frage: Was ist los in der CDU?

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