Zeitung Heute : SPD legt de Maizière Rücktritt nahe

Wusste er doch früher von Euro-Hawk-Desaster?

Berlin - Nach Bekanntwerden eines neuen Papiers zum Drohnenprojekt Euro-Hawk fordert die Opposition den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Eine Vorlage für den Minister vom 12. März 2013 für ein Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern der Koalition zwei Tage später legt nahe, dass de Maizière früher als angegeben vom Ausmaß der Probleme bei dem Projekt wusste. Die Zulassung des EuroHawk gestalte sich als extrem risikobehaftet und sei derzeit nicht absehbar, heißt es darin. Gegebenenfalls müsse anstelle des Euro-Hawk über ein alternatives Trägersystem für die Aufklärungssensoren nachgedacht werden.

Am 5. Juni hatte de Maizière erklärt, er sei erst am 13. Mai über die Probleme informiert worden und habe am selben Tag das Projekt gestoppt. Zuvor habe es keine Vorlage für ihn gegeben, in der die Zulassungsprobleme beschrieben worden seien. Nur bei einer Besprechung am 1. März vergangenen Jahres seien diese zur Sprache gekommen, von den Fachleuten aber als lösbar dargestellt worden.

„Ein Minister, der in dieser Weise mit der Wahrheit umgeht, besitzt nicht mehr das notwendige Vertrauen, um als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Bundeswehr zu führen“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold.

„Die Vorlage beweist, der Minister hat gelogen“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie er die zunehmenden Widersprüche zu seinen vorherigen Aussagen wird rechtfertigen können.“ Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, geht noch weiter. „Es ist nicht nur so, dass de Maizière selbst früher von den Problemen wusste, sondern die gesamte Koalition“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unter normalen Umständen wäre der Minister längst nicht mehr im Amt.“ Im Wahlkampf aber könne ihn die Kanzlerin nicht gehen lassen.

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss beginnt am Montag die Zeugenvernehmung. ks/rtr

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