Zeitung Heute : SPD-Linke: Reiche sollen für Arme zahlen

Von Kindergelderhöhung bis Recht auf Hauptschulabschluss – Reaktionen auf den Armutsbericht

Antje Sirleschtov

Berlin - Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hat die Debatte über die richtige Sozial- und Abgabenpolitik in Deutschland weiter angefeuert. Nach der Vorlage des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung erhoben Politiker, Gewerkschafter und Sozialverbände am Montag unterschiedliche Forderungen.

Mehrere SPD-Politiker aus dem linken Spektrum der Partei plädierten dafür, Wohlhabende durch höhere Einkommensteuern und eine Vermögensteuer stärker zu belasten. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz forderte hingegen, den Weg zur Einführung von Mindestlöhnen weiterzugehen. Bei der Vorstellung des Armutsberichtes sagte Scholz, nach EU- Standards seien 13 Prozent der Deutschen von Armut betroffen. Ihnen stünden monatlich weniger als 781 Euro zur Verfügung. „Die Zahlen sähen anders aus, wenn es Mindestlöhne gäbe“, sagte der Minister. Scholz kündigte an, dass jeder Bundesbürger künftig einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss haben soll. Darauf hätten sich die Fachminister der Koalition verständigt.

Nach Ansicht der Unionsfraktion geht als Konsequenz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht kein Weg an der in der Koalition noch strittigen Kindergelderhöhung im nächsten Jahr vorbei. Nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zeigen die Zahlen, wie sehr eine Kindergelderhöhung Armut reduzieren könne. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich dafür aus, den von Armut bedrohten Menschen durch Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu helfen. Diese Forderungen – auch seiner eigenen Partei – wies Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch pauschal zurück. Dies sei mit ihm nicht zu machen, sagte Steinbrück.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK plädierten für eine Aufstockung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 347 auf 420 Euro. Unterstützt wurde diese Forderung von Grünen und Linkspartei. VdK-Präsident Walter Hirrlinger machte sich für die Einsetzung von Armutsbeauftragen in Bund und Ländern stark.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, für abschließende Konsequenzen sei es noch zu früh. Innerhalb der Regierung, aber auch bei Sozialverbänden und dem Gewerkschaftsbund sorgte Scholz für Unmut, weil er den vollständigen Bericht auch am Montagmorgen noch nicht zur Verfügung gestellt, allerdings selbst schon öffentliche Konsequenzen daraus gezogen hatte. Der Bericht wird nun in den Ministerien diskutiert und am 25. Juni vom Kabinett beraten.

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