Zeitung Heute : SPD-Linker Stöß stürzt Müller – und schwächt Wowereit Regierender kann Vertrauten nicht durchsetzen

Neuer Landeschef: Partei muss unabhängiger werden.

Berlin - In einer dramatischen Kampfabstimmung hat die Berliner SPD den langjährigen Parteichef Michael Müller am Sonnabend auf einem Landesparteitag abgewählt. Der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, wurde mit 123 Stimmen zum neuen SPD-Landeschef bestimmt. Für den Stadtentwicklungssenator Müller votierten nur 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der seit Monaten schwelende Führungsstreit in der stärksten Berliner Regierungspartei vorerst beendet. Stöß rief nach seiner Wahl die eigene Partei zur Geschlossenheit auf.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich in der vorausgehenden Debatte vergeblich für den langjährigen Freund und politischen Vertrauten Müller starkgemacht. Er habe als SPD-Landeschef hervorragende Arbeit geleistet. Wowereit appellierte an die eigene Partei, sich nicht aufspalten zu lassen. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung.“ Er kritisierte auch das neue Misstrauen in der Berliner SPD, „als wären sozialdemokratische Senatoren ein feindliches Lager“. Spöttisch kommentierte Wowereit, dass jetzt von der „Dämmerung des Regierungschefs“ geredet werde. „Viel Vergnügen dabei, es gab schon häufiger den Versuch, mich zu dämmern.“ Zum neuen SPD-Chef Stöß sagte Wowereit nur: „Ihr wisst ja, ich bin flexibel.“

Stöß kündigte in seiner Kandidatenrede an, dass er für die „Erneuerung der Berliner SPD“ stehe. Über die Tagesarbeit des Senats hinaus müsse die Partei „große Vordenkerin für die Stadt“ sein. Mit einem von der Landesregierung unabhängigen Profil. „Was wir auf Parteitagen beschließen, muss gelten.“ Viele Menschen in der Stadt, so Stöß, hätten die SPD abgeschrieben. Er wolle helfen, mangelnde Glaubwürdigkeit mit dem zentralen Thema „soziale Gerechtigkeit“ zurückzugewinnen. Stöß forderte auch, dass die SPD ihre Verbündeten nicht nur im parlamentarischen Raum suchen dürfe, sondern „bei den sozialen Initiativen, den Verbänden und Gewerkschaften“. Dafür sollten die Sozialdemokraten auch auf die Straße gehen und die Präsenz auf Veranstaltungen und Demonstrationen nicht Linken und Grünen überlassen. Außerdem müssten sich die Berliner Sozialdemokraten wieder stärker in die Bundespolitik einmischen. Den EU-Fiskalpakt lehnt Stöß kategorisch ab.

Zuvor hatte Müller davor gewarnt, die Gräben in der SPD noch weiter aufzureißen. Die Sozialdemokraten müssten aus diesem Parteitag einig hervorgehen, sagte er in seiner Rede. „Wir brauchen unsere Kraft für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.“ Wer dessen Stärke ignoriere, sei verrückt, die Zukunft der Berliner SPD als führende Kraft sei durchaus offen. Müller forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Partei, Senat und Fraktion im Abgeordnetenhaus. Opposition in der Regierung, das sei reiner Selbstmord. „Es ist schließlich kein Selbstläufer, dass wir den Regierenden Bürgermeister stellen“, sagte Müller. Eine Schutzmacht für die kleinen Leute könne die SPD aber nur als Regierungspartei sein.

Ein Antrag aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, die Vorstandswahlen mit Rücksicht auf ein laufendes Mitgliederbegehren zu verschieben, wurde von den Delegierten gleich zu Beginn des Parteitags mit 132 Stimmen abgelehnt. Für die Vertagung sprachen sich nur 88 Delegierte aus.

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