SPD : Links muss sich lohnen

Hartz IV-Empfänger und die Abwrackprämie: Warum muss sich ausgerechnet die SPD dafür starkmachen? Der Kampf um den Wähler "Hartz-IV-Empfänger" ist doch längst an die Linkspartei verloren.

Christian Tretbar

Jeder hat ein Anrecht auf einen Neuwagen. Rentner, Führerscheinneulinge, Studenten, Millionäre. Wieso also nicht Hartz-IV-Empfänger? Klar. Jeder ist nicht nur vor dem Gesetz gleich, sondern auch vor dem Autohaus. Aber warum muss sich ausgerechnet die SPD dafür starkmachen? Wieso halten sie es nicht mit Theodor Fontane, der in seinem Roman „Stine“ schrieb: „Am Mute hängt der Erfolg.“ Und auf diesen Mut berufen sich die tapferen Sozis doch gern, wenn es um den Kampf gegen Royalisten, Nationalsozialisten und auch Kapitalisten geht. Nur im Kampf mit sich selbst verstecken sie sich. Dabei liegt die Einsicht auf der Hand: der Kampf um den Wähler „Hartz-IV-Empfänger“ ist verloren. Dieses weite Feld hat die Linkspartei erfolgreich beackert.

Dass die Abwrackprämie bei Hartz-IV-Empfängern auf das Schonvermögen angerechnet wird, ist für einige SPD-Finanzpolitiker „aus sozialdemokratischer Sicht untragbar“. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, ist gar der Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger doch diejenigen seien, um die es bei der Abwrackprämie gehe. Selbstverständlich ist es oberste Pflicht eines Sozialdemokraten, diejenigen in unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick zu verlieren, die benachteiligt sind, die ihre Arbeit verloren haben, die nicht auf ein reiches Elternhaus bauen können oder aus anderen Gründen in Not geraten sind. Klar ist auch, dass die Hartz-Gesetze einige Ungerechtigkeiten beinhalten, die sogar Gerichtsurteile bestätigt haben. Aber ist der Neuwagen wirklich existenzsichernd? Mobilität, vor allem auf dem Land, ist wichtig, keine Frage. Aber tut es der alte Gebrauchte nicht auch noch?

Kern der Hartz-Gesetze war es einmal, abzusichern, Arbeitsanreize zu schaffen, sogar Chancen zu vermitteln. Alles Kampfbegriffe mittlerweile und aus dem sozialdemokratischen Vokabular gestrichen. Die SPD hat Angst, Wähler zu verlieren, die sie ohnehin längst verloren hat. Und das Ganze auf Kosten einer deutlich größeren SPD-Klientel. Die SPD muss sich bewusst machen, dass es auch in ihrer Wählerschaft Menschen gibt, die sich etwas aufgebaut haben, die etwas zu verlieren haben. Die ihren Kindern das Erreichte weitergeben möchten. Höhere Steuersätze, Krisensoli, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, alles Forderungen aus der SPD, treffen eben nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, die zur Mitte gehören.

Mitte – noch so ein Begriff, der kaum einem Sozialdemokraten mehr über die Lippen geht. Dass dies nicht ohne Spuren bleibt, zeigen auch die Wählerwanderungen. Hatte das linke Lager um SPD, Grüne und Linkspartei bis vor kurzem eine strukturelle Mehrheit, ist das mittlerweile zugunsten des schwarz-gelben Lagers gewichen. Auch weil SPD und Linkspartei sich sozialpolitisch immer weniger unterscheiden. Die SPD verkämpft sich auf diesem Feld.

Kapriziert sich die SPD nur auf die Forderung „Mehr für Hartz-IV-Empfänger“, läuft sie Gefahr, der Maxime zu folgen: Gebt den Armen mehr Geld, dann schweigen sie. Die SPD steht vor einem Kardinalproblem. Muss sie doch in Zeiten der Finanzkrise ein Grundbedürfnis nach mehr Gerechtigkeit stillen. Sie muss den Großen an den weißen Kragen, ja, aber nur das Umgarnen der Hartz-IV-Empfänger löst nicht deren Probleme. Einerseits. Andererseits ist das Signal verheerend. Lautet es doch: Leistung lohnt sich nicht.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben