Zeitung Heute : SPD macht sich für Senkung der Stromsteuer stark

Berlin - Die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der Strompreise stoßen auf zunehmenden Widerstand. Am Wochenende wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) die Idee eines befristeten Einfrierens der Ökostrom-Umlage für unzureichend hält und rechtliche Probleme sieht. Derweil bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel Pläne seiner Partei, die Stromsteuer zu senken und damit die Verbraucher zu entlasten. Altmaier selbst erwartet einen drohenden Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern. „Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung benötigt für das von Altmaier geplante Gesetz die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat, wo Rot-Grün eine Mehrheit hat. asi

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