Zeitung Heute : SPD: Merkel soll Datenaffäre ansprechen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Berlin die massenhafte Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste zu kritisieren. „Die Kanzlerin muss deutlich machen, dass wir eine solche Praxis nicht dulden und volle Aufklärung verlangen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel. Der internationale Protest werde die amerikanische Regierung aber nicht allein zum Umdenken bewegen, meinte der SPD-Politiker. Wichtiger sei, dass Amerika in seiner Geschichte immer wieder die Kraft gefunden habe, Fehlentwicklungen selbst zu korrigieren. „Ich hoffe, dass es seiner Zivilgesellschaft auch diesmal gelingt.“ Zugleich verteidigte Steinmeier die Bilanz Obamas. „Innenpolitisch hat er mehr bewegt, als viele wahrnehmen“. Außenpolitisch seien aber tatsächlich viele von Obamas Initiativen „stecken geblieben“. Tsp

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