SPD-Parteitag : Gabriel: Macht euch auf was gefasst

94,2 Prozent: Nach einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Dresden ist Sigmar Gabriel am Freitag mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

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Sichtlich gerührt. Sigmar Gabriel hat mit seiner Rede offenbar viele Genossen überzeugt und kann nun mit einem starken Ergebnis...Foto: ddp

Dresden/Berlin Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag der SPD in Dresden mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteichef gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt 94,2 Prozent der Stimmen. In einer von den rund 500 Delegierten gefeierten Rede schwor er seine Partei auf den Kampf um die politische Mitte ein und griff die schwarz-gelbe Bundesregierung an. „Macht euch auf was gefasst. Wir kämpfen wieder in Deutschland um die Deutungshoheit in der Politik“, rief er den Parteimitgliedern in Dresden zu.

Gabriel erhielt bei der Wahl zur neuen SPD-Spitze das beste Ergebnis. Das schlechteste fuhr Andrea Nahles ein, die lediglich mit 69,6 Prozent der Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schnitt mit 89,6 Prozent zur Wahl des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden recht gut ab. Außerdem wurden Hannelore Kraft (90,2 Prozent), Olaf Scholz (85,7 Prozent) und Manuela Schwesig (87,8 Prozent) als Parteivize gewählt. Zum Verantwortlichen für die EU ist Martin Schulz mit 83,6 Prozent gewählt worden.

In seiner knapp zweistündigen Rede analysierte Sigmar Gabriel das desaströse Abschneiden der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl. Die SPD habe über die Jahre an Wählerstimmen verloren, weil sie einem falschen Bild von der politischen Mitte gefolgt sei, das ursprünglich stark von Marktradikalen geprägt worden sei. „Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert“, beklagte er. Das dürfe nicht mehr passieren. Gabriel sprach sich für innerparteiliche Reformen aus. Vor allem Flügelkämpfe müssten ein Ende haben. „Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel“, sagte er. „Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben.“ Der neue Parteichef rief deshalb zu einem anderen innerparteilichen Umgang auf und kündigte jährliche Bundesparteitage und mehr Dialog an.

Gabriel forderte seine Partei auf, wieder Mut zu fassen und den Kontakt zu den Menschen zu suchen. „Wir müssen raus ins Leben. Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist“, sagte der neue SPD-Chef.

Für Koalitionen mit der Linken zeigte sich der neue SPD-Chef grundsätzlich offen. „Aber es gibt auch keinen Grund, aus Prinzip immer welche mit ihnen zu schließen“, fügte er hinzu. Gabriel griff in seiner Rede vehement CDU/CSU und FDP an, die für sich beanspruchen würden, eine bürgerliche Koalition zu sein. Er erinnerte daran, dass die SPD es gewesen sei, „die in ihrer Geschichte bürgerliche Werte erkämpft und immer wieder verteidigt hat“. Gabriel hatte offenbar den richtigen Ton getroffen, denn immer wieder unterbrachen die Delegierten seine Rede mit Applaus. Am Ende spendierten sie ihm sechs Minuten stehende Ovationen.

Bevor Gabriel das Wort ergriff, verabschiedete sich der bisherige SPD-Chef Franz Müntefering und rief seine Partei zu Kampfesmut auf.

In der mehrstündigen Aussprache dazu kritisierten die Delegierten die Führung harsch, verlangten eine Korrektur der Hartz-Reformen und der Rente mit 67 sowie eine öffentliche Aufarbeitung früherer Fehler. Viele Redner warfen der bisherigen Parteispitze vor, sie habe während der elfjährigen Regierungszeit der SPD die Basis übergangen und wichtige Beschlüsse nur im Nachhinein von Parteitagen absegnen lassen.

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