Zeitung Heute : SPD-Rechte warnt Beck vor Wortbruch

Die Sozialdemokraten streiten über Umgang mit der Linken – und Gewerkschafter fordern zu deren Wahl in Hamburg auf

Hannes Heine[Hans Monath] Stephan Haselberger

Berlin - Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist der Streit in der SPD über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal schärfer geworden. Im Zentrum der Kritik standen auch am Freitag Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, wonach sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsdentin wählen lassen soll. Der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD-Flügel warnte in einer Erklärung vor einem derartigen Vorgehen. „Das wäre Wortbruch“, hieß es unter Verweis auf Wahlversprechen und Festlegungen von Ypsilanti und Beck. „Damit verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit.“

Beck selbst lehnte am Freitag weitere Stellungnahmen ab: „Sie wissen ja, wie das mit Pfarrern ist: Die predigen auch nur einmal.“ Damit bekräftigte er seine Aussage vom Vortag, wonach in Hessen lediglich eine „aktive Zusammenarbeit“ mit der Linken ausgeschlossen sein soll. Diese Formulierung ließe eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken zu.

In der SPD-Führung wird vor diesem Hintergrund mit einer heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit der Linkspartei in den Gremiensitzungen am Montag nach der Hamburg-Wahl gerechnet. Becks Stellvertreter Peer Steinbrück war ebenso wie Fraktionschef Peter Struck klar auf Distanz zu Beck gegangen. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatte Bedenken erkennen lassen. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, nahm Beck hingegen in Schutz. „Die Kritik ist überflüssig. Der Parteivorsitzende hat keine Äußerungen gemacht, die den Festlegungen widersprechen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem Tagesspiegel.

In der Hamburger SPD wurde auch am Freitag hinter vorgehaltener Hand Unmut über Becks Vorgehen laut, da sie die Glaubwürdigkeit der Absage des Spitzenkandidaten Michael Naumann an jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken schmälere. Unterdessen riefen 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei auf. Nur mit der Linken sei ein politischer Wechsel möglich, heißt es in dem Appell, der im Internet veröffentlicht wurde. Der Einzug der Linken in die Bürgerschaft verhindere, dass die CDU mit der FDP eine Mehrheit erhalte.

Der Vizefraktionschef der Bundestags- Grünen, Jürgen Trittin knüpfte eine Regierungsbeteiligung in Hessen daran, dass sehr genau gemeinsame Ziele vereinbart würden. „Die hessischen Wähler haben Roland Koch abgewählt und Andrea Ypsilanti einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD entscheide, ob sie für Ypsilanti eine Mehrheit suchen wolle. Laut Trittin streben Hessens Grüne „eine verantwortungsvolle, verlässliche Gestaltungsmehrheit“ an. Diese sei davon abhängig, dass „konkrete Vereinbarungen über Inhalte und Zuständigkeiten“ getroffen würden: „vom Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Stilllegung des Akw Biblis, dem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke bis hin zu einer Wende in der Schulpolitik“.

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