Zeitung Heute : SPD reklamiert Führung in der Regierung

Berlin/Alsfeld - Bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPD für sich die Führungsrolle in der Koalition reklamiert. Fraktionschef Peter Struck sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steuere das Land „kompetent durch die Unwägbarkeiten“ der Krise. „Was er vorgibt, macht die Kanzlerin.“ Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen bringe „nichts“. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte auf dem Parteitag der Hessen-SPD in Alsfeld, bei der Vorstellung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Glos müssten die Probleme alleine lösen, könne er nur sagen: „Armes Deutschland.“ Als sozialdemokratische Antwort auf die Krise stellte Struck anstelle von Steuersenkungen einen „Investitionspakt für Bund, Länder und Kommunen“ in Aussicht. Über ein weiteres Konjunkturprogramm werde die Koalition frühestens Ende Februar entscheiden. has

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