Zeitung Heute : SPD schafft Sarrazin nicht ab

Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator eingestellt – Kritik von Grünen und linkem SPD-Flügel

Stephan Haselberger

Berlin - Nach der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht sich die SPD heftiger Kritik ausgesetzt. „Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Tagesspiegel. Zurückhaltender äußerte sich die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast: „Ich verstehe das Ergebnis dieses Verfahrens nicht. Und so geht es auch vielen SPDlern“, sagte die Grünen-Politikerin dieser Zeitung.

Tatsächlich wurde am Karfreitag auch in der SPD Kritik an der Entscheidung der Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur Integration Mitglied der SPD bleiben kann. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten nach einer rund fünfstündigen Anhörung des einstigen Bundesbank-Vorstands am Donnerstagabend geeinigt. Mit einer Erklärung, er habe mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ weder Migranten diskriminieren noch die SPD schädigen wollen, ebnete Sarrazin den Weg dafür, dass die Anträge der Bundes-SPD, der Landespartei und des Kreisverbands auf Parteiausschluss zurückgezogen wurden.

Enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens zeigten sich vor allem Vertreter des linken SPD-Flügels. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Rüdiger Veit sagte dem Tagesspiegel, Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: „Der Mann hat in der SPD nichts verloren, es wäre besser gewesen, er wäre gegangen worden.“ Der Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöss, sprach von einer „Fehlentscheidung“, die an der Basis für erheblichen Unmut sorge. Erste Austrittserklärungen seien am Freitag bereits per Mail eingegangen. Die bayerischen Jusos zeigten sich entsetzt über den Ausgang des Verfahrens. Davon gehe ein „fatales Signal“ aus, das bedeute: „Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben.“

Dagegen begrüßte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Entscheidung als „Sieg der Vernunft“ in einer Situation, in der die SPD wegen geteilter Meinungen zu Sarrazin „nicht mehr gewinnen konnte“. Nachdem Sarrazin so viele Menschen vor den Kopf gestoßen habe, gebe es nun die Chance auf „wirkliche Integrationspolitik“ statt „Argumentation aus dem Schützengraben.“

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