Zeitung Heute : SPD schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Linksbündnis soll ab 2017 möglich sein.

Berlin - Zwei Tage vor ihrem Parteitag markiert die SPD demonstrativ die Distanz zum künftigen Koalitionspartner. Führende Sozialdemokraten warfen CDU und CSU ein überholtes Familienbild vor. In der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr brach der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag die Sitzung mit der Begründung ab, die Union habe sich geweigert, über eine erweiterte Lkw-Maut zu reden. In der Innenpolitik provozierten Sozialdemokraten und CSU gemeinsam energischen Widerspruch der CDU. Die SPD will sich in ihrem Leitantrag prinzipiell für neue Koalitionen nach 2017 öffnen, unter Umständen auch mit der Linken.

Zum Eklat kam es Montagnacht in der Arbeitsgruppe Familie, als sich SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig über das Nein der Union zur Gleichstellung von Homo-Paaren ereiferte. Die SPD bestritt aber, dass die Vize-Parteivorsitzende, die sich am Freitag zur Wiederwahl stellt, mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche gedroht habe.

Auf Kritik stieß auch ein Formulierungsvorschlag der Verhandlungsführer für Innenpolitik, Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), zur direkten Demokratie. Friedrich schrieb in die Vorlage für die große Koalitionsrunde an diesem Mittwoch die CSU-Forderung nach Volksentscheiden über wichtige Europa-Fragen hinein, Oppermann den SPD-Ruf nach Plebisziten über beschlossene Gesetze. Beide mussten aber nach scharfen Klarstellungen der CDU zugeben, dass es über diese Punkte keine Verständigung gibt. „Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist“, erklärte Friedrich. In der CDU- Spitze hieß es, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne diese Ideen ab. bib

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