SPD : Sie sind nicht bei sich selbst

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Soziale Demokratie ohne Sozialdemokraten? Im neuen Jahrhundert, ja in diesem Jahrzehnt könnte möglich werden, was manche schon fürs vergangene prognostizierten. Sozialpolitik ist groß in Mode, die bürgerlich-liberal-sozial-moderat-konservative Bundeskanzlerin hat sich des Themas bemächtigt – nur die Partei, für die das Soziale ihr Begründungszusammenhang ist, seit 150 Jahren, hat nichts davon. Der SPD geht es schlecht. Sie siecht dahin. Und jetzt kommt auch noch der Parteitag.

Es ist die Agenda-Politik, die die Sozialdemokraten noch immer umtreibt, es sind die Umbauten im Sozialstaat, wie es sie vorher noch nie gab, die ihr Herz wieder so heftig schlagen lassen. Dazu wird Adrenalin in die Diskussion gepumpt, weil jetzt, in der Nach-Schröder-Zeit, die unausgesprochene Mehrheit ihre Chance sieht, die Vergangenheit inhaltlich hinter sich zu lassen. Dieser Mehrheit folgt Kurt Beck, der Parteichef.

Was ist Führung? Eine Frage, die sie in der SPD im Blick auf Angela Merkel, die große sozialdemokratisierende Konkurrentin, immer mit dem Hinweis beantworten: nicht nur Moderation. Beck aber versucht gegenwärtig, den Widerstreit zu moderieren, zum Unwillen von Vizekanzler Franz Müntefering. Hier rächt sich, was schon klar war, als die Agenda ins Werk gesetzt wurde: Gerhard Schröder reichten zur Begründung statt der fünf Seiten, die vorgesehen waren, drei Sätze – der SPD und den Wählern reichen sie bis heute nicht.

Was ist das Wesen von gestaltender Politik? Um Verständnis für eine Position werbend die Meinung zu prägen und die Mehrheit zu gewinnen. Beck hat dazu keine Zeit. Für den Parteitag ist ein Antrag aus dem wahlkämpfenden Hessen angekündigt, der einen Teil aus der Agenda 2010 herausbrechen würde, einen zur Behandlung von Arbeitslosen. Das geschehen zu lassen, kann sich der Parteivorsitzende nicht leisten. Es würde die SPD zerreißen. Weder hat Beck schon die Macht eines Willy Brandt, einen Beschluss herbeizuführen, der ins Ungefähre weist; noch hat er die Überzeugungskraft, auch rhetorisch, alle für die gehabte Politik zu gewinnen. Becks Weg ist ein dritter.

Ein Mittelweg. Der SPD-Chef erklärt die Agenda weiter für wirksam – selbstverständlich, weil sie Regierungspolitik ist. Und er sagt, dass es Zeit ist, über sie hinauszukommen – logisch, weil ja nicht mehr Rot-Grün regiert. Becks Formel lautet: Veränderung durch Entwicklung. Das ist Gremienpolitik, versierte. So will er die Mehrheit auf dem Parteitag abholen und hinter sich vereinigen. Alles andere kommt später.

Aber es kommt. Denn es gilt, diesen Widerspruch aufzulösen: In der Bevölkerung gibt es einerseits den wachsenden Wunsch nach Gerechtigkeit, für den die Wähler immer noch auf die SPD schauen. Aber vor allem, weil sie es gewohnt waren, dass deren erste Aufgabe die Garantie sozialer Ausgewogenheit ist. Andererseits sind es SPD-Minister, die die Rente mit 67 vorangetrieben haben und eine Steuerreform zugunsten von Konzernen, ist es eine SPD, die sich vom Bundespräsidenten die krass ungerechte Einkommensentwicklung im Land vorhalten lassen muss.

Warum der Aufschwung nicht trotz, sondern wegen der Agenda-Politik da ist, muss also dringend begründet werden. Und warum soziale Politik in der Zukunft diese Grundlage nutzen kann. Wenn sie nutzt. Bisher, und auch das muss Beck fürs Erste jetzt überbrücken, ist die neue SPD-Programmatik nichts anderes als die nachholende Einbettung der Schröder-Pragmatik. Das Unverwechselbare der Sozialdemokraten im Vergleich zu anderen Linken und Rechten, das Unveräußerbare ihrer Politik bei zukünftiger Gestaltung – worin liegt es?

Vor diesem Hintergrund zeigt das jüngste Bild von Beck und Schröder den Zustand. Sie umklammern einander mehr als dass sie sich umarmen, und sie klammern sich aneinander. Die Vergangenheit kann aber die Zukunft nicht retten, sie kann nur Fundament sein. Um nicht bloß den nächsten Parteitag zu überstehen, sondern auch bei kommenden Wahlen eine Chance zu haben, braucht die SPD mehr: Mut zum Eigenen, Mut zu sich selbst.

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