• SPD steht Strieders Führungsanspruch skeptisch gegenüber Berliner Parteichef fordert in einem Papier straffere Strukturen und mehr Professionalität

Zeitung Heute : SPD steht Strieders Führungsanspruch skeptisch gegenüber Berliner Parteichef fordert in einem Papier straffere Strukturen und mehr Professionalität

Der Tagesspiegel

Von Sabine Beikler

Die Negativschlagzeilen für die Berliner SPD hören nicht auf: Herlitz-Insolvenz, Bankgesellschaft, die Vergabe der Louise-Schroeder-Medaille an Daniela Dahn, Unmut über das Gerangel um einen neuen Polizeipräsidenten, falsche Zahlenvergleiche des Finanzsenators Thilo Sarrazin und die Niederlage der Stadt als Austragungsort der Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Das Politikmanagement in der Partei ist schlecht – das wissen die Genossen. Doch die in einem jetzt vorgelegten Papier von Parteichef Peter Strieder erhobene Forderung, die Partei benötige mehr zentrale Führung, bringt die Partei gegen den Stadtentwicklungssenator und Architekten des Regierungswechsels auf.

Die Außenwirkung der rot-roten Politik ist schlecht, es gelingt den Sozialdemokraten nicht, ihre Politik positiv zu vermitteln. Das wird auch in der Senatskanzlei als alarmierend eingeschätzt. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagt dazu, der Senat müsse „den Rhythmus in der Aufarbeitung der Probleme finden“. Deshalb schwankt in der Berliner SPD die Stimmung zwischen Gereiztheit, Nervosität und „angespannter Erwartung“. Die Fraktion fordert vom Senat eine engere Zusammenarbeit, der Landesvorstand wiederum erwartet von seinen Parteigremien mehr Professionalität. Und Landeschef Peter Strieder macht eine weitere Kandidatur beim Parteitag im Juni von einer breiten Unterstützung der Partei abhängig.

Der „Schock“ nach den rot-roten Auseinandersetzungen über die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft in der vergangenen Woche sitzt bei vielen Sozialdemokraten tief: Nur knapp war eine Regierungsmehrheit erzielt worden. Auch wenn SPD-Fraktionschef Michael Müller betont, die Diskussionen vor der Parlamentsabstimmung hätten die Fraktion noch mehr „zusammengeschweißt“, berichten Parteifreunde von einer „schlechten Grundstimmung“ auf der Fraktionssitzung am Dienstag. „Gereizt“ hätte man aufeinander reagiert, am Rande der Sitzung seien Gespräche gelaufen.

Der Fraktionschef gibt zu, dass die SPD ihre neue Rolle als Regierungspartei „bis zum letzten Ortsverein“ erst finden müsse. „Wir können nicht mehr darauf schielen, was die anderen machen. Wir sind jetzt kein kleiner Juniorpartner in einer Koalition mehr.“ Es müsse sich allerdings noch vieles einspielen. Müller fordert vom Senat ein zügiges Herangehen an anstehende Probleme. „Die Gespräche über den Solidarpakt müssen schnell beginnen.“ Die Verhandlungen würden noch vor der Sommerpause beginnen, entgegnet Donnermeyer. Der Senatssprecher mahnt eine besonnere Haltung an. Er könne verstehen, dass „viele nervös werden“, „in hektischem Agieren“ aber würden auch viele Fehler gemacht werden.

Unterdessen kursiert im Geschäftsführenden Landesvorstand der SPD ein Diskussionspapier von Landeschef Strieder, in dem er eine professionellere Arbeit der Kreisverbände anmahnt. In der Partei wird das als eine Forderung nach mehr Kompetenzen des Parteichefs interpretiert. Auf der Sitzung des Landesvorstandes am vergangenen Montag kam es darüber bereits zu einer offenen Kontroverse. Strieder dementierte, dass er dabei mit Rücktritt gedroht habe. Am Freitag will der Landesvorstand erneut über das Papier beraten.

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