Zeitung Heute : SPD: Steinbrück soll Merkel ablösen

Parteichef Gabriel will den Ex-Finanzministeram Montag vorschlagenWahlkampfthema wird „die Bändigungder Finanzmärkte“Beck tritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurück.

S. Beikler[A. Lehmann] R. Birnbaum[A. Lehmann] C. Tretbar
Nur einer wird’s. Die Troika hat entschieden: Peer Steinbrück (Mitte) soll Nachfolger von Willy Brandt werden. Foto: Thomas Peter/Reuters
Nur einer wird’s. Die Troika hat entschieden: Peer Steinbrück (Mitte) soll Nachfolger von Willy Brandt werden. Foto: Thomas...Foto: REUTERS

Berlin - Peer Steinbrück wird als Kanzlerkandidat die SPD in den Wahlkampf 2013 führen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab am Freitag bekannt, er werde den früheren Bundesfinanzminister am Montag dem Parteivorstand vorschlagen. Wahlkampfthema sollten die „Bändigung der Finanzmärkte“ und ein „neues soziales Gleichgewicht für Deutschland“ werden. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann.“

Ursprünglich hatte Gabriel geplant, den Kandidaten Steinbrück auf dem SPD- Parteikonvent am 24. November vorzuschlagen. Die vorgezogene Nominierung wurde aber unumgänglich, weil bekannt geworden war, dass Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier seinen Verzicht erklärt hatte. „Manchmal kommt es im Leben eben anders als geplant“, gab Gabriel zu. Viele Mandatsträger in seiner Partei hätten seit Wochen auf eine schnellere Klärung gedrängt, und dem könne er sich als Parteivorsitzender nicht widersetzen. Steinmeier versprach am Freitag, dass er sich in Steinbrücks Wahlkampf so engagieren werde, als sei es sein eigener.

Peer Steinbrück kündigte an, dass er sich für einen kompletten Regierungswechsel einsetzen werde. „Wir wollen die Bundesregierung ablösen, und das nicht nur teilweise, sondern wir wollen sie durch eine rot-grüne Koalition ersetzen“, sagte der ehemalige nordrhein- westfälische Ministerpräsident.

Die Grünen begrüßten die Nominierung Steinbrücks. Die SPD befinde sich nun im „Kampfmodus“, sagte Grünen- Parteichef Cem Özdemir. „Nach heute ist klar“, dass eine Ablösung der schwarz- gelben Bundesregierung durch Rot-Grün möglich sei.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat Steinbrück sein in dieser Woche vorgestelltes Konzept zur Regulierung der Banken zuvor der Grünen-Fraktion zur Kenntnis gegeben. Das wurde dort als großer Vertrauensbeweis bewertet.

Parteichef Gabriel sagte am Freitag, für ihn sei bereits seit dem Frühjahr 2011 klar gewesen, dass entweder Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat werden würde. Er selbst wolle die Ämter Parteichef und Kanzler trennen.

In weiten Teilen der SPD wurde die Entscheidung zugunsten des 65-jährigen Steinbrücks begrüßt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hält Steinbrück für einen „hervorragenden Kanzlerkandidaten, der insbesondere in der Finanzkrise mit seiner finanzpolitischen Kompetenz eine klare und richtige Alternative zur Kanzlerin und ihrer Politik darstellt“.

Nur die Parteilinke reagierte zurückhaltend. Steinbrück sei in erster Linie zwar eine Herausforderung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender und Vertreter der Parteilinken, Ralf Stegner, am Freitag in Kiel. Dies gelte in gewissem Maß aber auch für seine eigene Partei. Jubeln wolle er erst nach gewonnener Bundestagswahl, betonte Stegner. Der zur SPD-Linken zählende Berliner Parteichef Jan Stöß forderte von Steinbrück ein Entgegenkommen im parteiinternen Rentenstreit. „Wir erwarten nun von ihm, dass er das Programm einer linken Volkspartei vertritt und allen Flügeln der Partei entgegenkommt, insbesondere bei der Frage nach dem Rentenniveau.“ Das Thema müsse in der Partei geklärt werden. Die Wahl Steinbrücks befürworte er aber. „Wir begrüßen es, dass sich Peer Steinbrück klar gegen eine große Koalition ausgesprochen hat. Mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung verkörpert er auch ein modernes, linkes Profil.“ Stöß wies darauf hin, dass Steinbrück demnächst eine Wohnung in Wedding beziehen wird: „Ein Weddinger muss jetzt Bundeskanzler werden.“ Die Berliner SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus liegt ebenfalls in diesem Stadtteil.

Unmut in der Partei löste allerdings die für viele überraschend schnelle und kurzfristige Entscheidung aus. „Das Prozedere der Kandidatenkür ist schon etwas ärgerlich. Am Montag hieß es noch, dass nichts entschieden sei und man eine Entscheidung frühestens Ende des Jahres fällen werde, und jetzt ist über Nacht alles anders. Das hätte man eleganter lösen können“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt. Auch reagierte er verhalten auf die Wahl Steinbrücks. „Es wäre verlogen zu behaupten, dass es eine große Liebe zwischen den Jusos und Peer Steinbrück gebe. Aber jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit einem guten Programm in den Wahlkampf zu ziehen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat gelassen auf die SPD-Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks reagiert. „Wir blicken zuversichtlich in die Auseinandersetzung im nächsten Jahr mit dem Kandidaten und dem linken SPD-Programm“, sagte Gröhe am Freitag in Berlin. Schleswig-Holsteins FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki glaubt an neue Optionen für die Liberalen wegen der Nominierung von Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel.

Während die SPD in Berlin einen Kanzlerkandidaten gefunden hat, wird es einen historischen Wechsel in Mainz geben. Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), wird seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Am Freitagabend sagte er in der Staatskanzlei: „Ich habe ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse.“ Der Wechsel im Regierungsamt soll zum Jahresanfang 2013 erfolgen. Den Landesvorsitz wird er schon im November an Innenminister Roger Lewentz abgeben. Ministerpräsidentin soll die bisherige Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer werden, die selbst an schleichender Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist.

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