SPD : Steinmeier pocht auf Finanzsteuer

SPD-Fraktionschef: Regierung muss Selbstblockade aufgeben / Schäuble wirbt für abgespeckte Variante.

Die SPD hat ihre Forderung nach einer Transaktionssteuer bekräftigt. „Die Regierung muss ihre Selbstblockade aufgeben“, forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch innerhalb der EU-Länder kommt erste Bewegung in das mühsame Ringen um eine europaweite Finanzabgabe. Durch eine solche Steuer sollen der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien zwischen den EU-Ländern ausloten. „Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schäuble am Samstag nach zweitägigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen.

Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischem Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionssteuer bleiben. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äußern: „Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.“ Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Der schwedische Finanzminister Anders Borg, bisher einer der entschiedensten Gegner einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, signalisierte am Samstag die Bereitschaft zu einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. „Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte“, sagte Borg.

Steinmeier sprach bei seiner Forderung nach einer Transaktionssteuer nicht ausdrücklich von einem Junktim, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es hatte durchsetzen wollen. „Wir wollen den Beschluss von Union und FDP sehen, in dem sie sich ohne Ausflüchte zu diesem Ziel bekennen und es dann verfolgen. Darum geht es“, sagte er. Um den Fiskalpakt beschließen zu können, benötigt die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist daher auf die Unterstützung der SPD angewiesen.

Steinmeier konkretisierte außerdem die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket. Er sehe Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegenkommen wollen. „Es gibt zu einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den Regierungsfraktionen“, sagte der SPD-Politiker: „Insofern will ich den Verhandlungen um den Fiskalpakt, die jetzt beginnen, eine Chance geben.“ mit dpa/dapd

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